Asyl: Kickl will australisches Modell für Europa

Der Innenminister (FPÖ) sagte in Brüssel, bei der Dublin-Reform sei "kein Kompromiss zu finden". Der "Außengrenzenschutz" solle stattdessen ins Zentrum rücken. Er referenzierte das australische Modell mit Camps, das international in der Kritik stand.

FPOe PRAeSIDIUM, VORSTAND, PARTEILEITUNG: STRACHE/KICKL
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Innenminister Kickl (1. v. r., Archivbild) – APA/ROBERT JAEGER

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rechnet beim EU-Gipfel in der kommenden Woche nicht mehr mit einer Einigung in Sachen Flüchtlingsverteilung in Europa. Österreich werde sich deshalb während seines EU-Vorsitzes für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik einsetzen, sagte Kickl am Dienstag am Rande eines Innenminister-Treffens in Brüssel.

Kickl sprach von einer "Kopernikanischen Wende im Asylsystem" und einer neuen Schwerpunktsetzung: "Der Außengrenzschutz muss ins Zentrum rücken, und mit dem Außengrenzschutz ist auch ein Wechsel im Asylsystem herzustellen." Asylanträge von Menschen außerhalb Europas sollten auch nur außerhalb Europas möglich sein. Dafür brauche es Asylzentren und Flüchtlingscamps in Drittstaaten oder den Herkunftsregionen außerhalb der EU: "Dort können wir mit dem Euro auch viel mehr bewegen. Die Dinge sind billiger, die Menschen haben es leichter mit der Rückkehr."

"Australia und Austria nicht weit auseinander"

Dass dieses Modell im Grunde der restriktiven australischen Flüchtlingspolitik entspricht, das Kickl laut Teilnehmern beim jüngsten EU-Innenministerrat in den Raum gestellt habe, bestreitet der Innenminister nicht: "Ich habe in Luxemburg gesagt, dass Australia und Austria nicht allzu weit auseinander ist - nicht nur bei der Schreibweise und den Namen der beiden Staaten. Dieses Modell hat schon etwas. Ich glaube, dass das durchaus etwas ist, wo man sich orientieren sollte."

Australiens Umgang mit der Migrationsfrage sei jedenfalls "viel, viel vernünftiger" als das, was die Europäische Union bisher ihren Bevölkerungen verordnen wollte. Australiens Lagersystem gilt als äußerst restriktiv und umstritten. Die Zustände dort wurden von Hilfsorganisationen heftig kritisiert, in einem Report einer Rechts-NGO an den Internationalen Strafgerichtshof, es könnte sich bei zwei dieser Internierungslager gar um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln.

Österreich "Trendsetter" im Asylbereich

Dass EU-Ratspräsident Donald Tusk Europas Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel die Einrichtung von Auffangzentren für Flüchtlinge außerhalb der EU vorgeschlagen hat, sieht Kickl als richtigen Ansatz. Österreichs Haltung habe hier zu einem Umdenkprozess beigetragen. Früher hätte man gesagt, das sei uneuropäisch, meinte Kickl, nun würden immer mehr Staaten so wie Österreich denken: "Wir haben uns im Wesentlichen durchgesetzt und Österreich kann sehr stolz darauf sein, dass wir durchaus so etwas wie ein Trendsetter gewesen sind."

In welchen Drittstaaten Asylcamps denkbar sein könnten, ließ Kickl offen. Zuletzt wurden etwa Albanien, Kosovo oder auch Tunesien kolportiert: "Ich möchte mich nicht auf eine Debatte über Namen von Ländern einlassen, aber Sie brauchen sich nur die Migrationsrouten anschauen, dann finden Sie eine zentrale Mittelmeerroute, und dann wird man dort irgendwo in diesem Bereich eine Lösung finden müssen, Sie finden eine Balkanroute, dann wird es dort irgendwo einen Ansatzpunkt brauchen."

Für Kickl zielführender "Dominoeffekt"

Eine Einigung bei der Reform der Dublin-Verordnung sieht Kickl nicht in Reichweite. Auch Österreich spreche sich gegen Quoten bei der Zuteilung von Flüchtlingen aus, betonte Kickl. Die aktuelle Asyl-Debatte in Deutschland begrüße er, weil dadurch eine neue Dynamik entstanden sei. Etwaige Rückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Deutschland nimmt der Minister gelassen: Man sei mit dem deutschen Innenministerium "bestens akkordiert".

Wenn Deutschland Flüchtlinge abweisen werde, die laut Dublin-Verordnung eigentlich bereits in einem anderen EU-Land registriert sein sollten, dann werde auch Österreich an seinen Grenzen verstärkt kontrollieren und zurückweisen. "Das gilt für den Brenner und das gilt für jede Außengrenze, wo es notwendig erscheint", meinte Kickl. "Dann entsteht der Druck anderswo, und wir haben einen Dominoeffekt, der letzten Endes dazu führen soll, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union Schluss ist. Das ist ja ohnehin das, wo wir hin wollen und was die Herausforderung sein wird, die wir im österreichischen Vorsitz im zweiten Halbjahr vorantreiben." Eine Schließung des Brenners sei aber nicht geplant.

Mit dem Treffen mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und den Innenministern der Westbalkan-Staaten zeigte sich Kickl zufrieden. Es gebe nun eine "allgemeines Problembewusstsein" über illegale Flüchtlingsrouten am Westbalkan. Vor ein paar Wochen sei das noch nicht so gewesen, als die österreichische Regierung eine diesbezügliche Initiative gestartet habe.

(APA)

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