Das Sommerfest von Bundeskanzler Kurz im Palais Schönburg wurde heute von einer Protestkundgebung von Gegnern der Flüchtlingspolitik begleitet. Und das, obwohl der Bereich um das Kanzlerfest eigentlich abgesperrt ist.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lud am heutigen Mittwochabend zum jährlichen ÖVP-Sommerfest. Die Feierlichkeiten wurden von Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung begleitet. Ein paar hundert Personen hatten sich beim Hauptbahnhof getroffen, um gegen die Asylpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung zu demonstrieren.
"Lasst Nazis nicht regieren und niemals aufmarschieren!" oder "Im Namen der Regierung? Nicht in meinem Namen!" stand etwa auf den Transparenten und Tafeln der Aktivisten. Unter den teilnehmenden Organisationen waren die Grünen, die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Attac oder die "Omas gegen Rechts".
Wie die Wiener Polizei der "Presse" mitteilte, wird die Demonstrationsroute nicht direkt am Palais Schönburg vorbeiführen, in dem der VP-Chef gut tausend Gäste erwartet. Dies sei behördlich untersagt worden. Auch können jederzeit Sperrgitter aufgestellt werden, sollten Demonstranten versuchen, zur Veranstaltung vorzudringen, zu der auch politische Gäste aus dem Ausland geladen sind.
Die Gegendemonstration startete beim Wiener Hauptbahnhof. Die Route führte dann über den Südtiroler Platz in die Favoritenstraße. Auf Höhe Rainergasse kam es gegen 19 Uhr zu einem Zwischenstopp: Eine kleine Abordnung von etwa 30 Demonstranten darf durch die Absperrung vor dem Kanzlerfest und wird bis vor das Palais Schönburg vorgelassen.
500 Polizisten im Einsatz
Damit will man den Wünschen der Demo-Organisatoren entgegen kommen, erklärt Polizeisprecher Paul Eidenberger und spricht von einer "deeskalierenden Maßnahme."
Insgesamt waren rund 500 Polizisten im Großeinsatz. "Wir wollen einerseits ein störungsfreies Kanzlerfest und andererseits einen ordnungsgemäßen Ablauf der Demonstration", so Eidenberger weiter. Entlang der Demo-Route könne es gegebenenfalls zu Straßensperren und damit zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Gegenkundgebung anlässlich des Weltflüchtlingstages
Aufgestellt wurde die Gegenkundgebung von mehreren Organisationen, die sich anlässlich des Weltflüchtlingstages gegen die Asylpolitik der Regierung wenden. Startpunkt ist nicht zufällig der Hauptbahnhof, sei dieser doch "zum Symbol der Willkommenskultur im Jahr 2015" geworden, wie Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger als Sprecher der Organisatoren in einer Aussendung ausführte.
Reden geplant waren etwa von Vertretern der Diakonie und der "Omas gegen Rechts" sowie von Kommunalpolitikern von Grünen und SPÖ, darunter die stellvertretende Vorsteherin des ersten Wiener Gemeindebezirks, Mireille Ngosso (SPÖ), die wegen ihrer afrikanischen Herkunft Opfer von Social-Media-Pöbeleien geworden war.
(Red.)