Reform. Um Gerichte dazu zu bringen, künftig strengere Strafen für Gewalt- und Sexualstraftaten zu verhängen, sollen neue Erschwerungsgründe ins Gesetz kommen. Indessen will die Liste Pilz die Verantwortlichkeiten der Reformer per Anfrage klären.
„Es muss härtere Strafen geben.“ Nämlich für Gewalt- und Sexualstraftaten. Von dieser Leitlinie, die sich im Programm der türkis-blauen Bundesregierung findet, werde nicht abgerückt. Dies bekräftigte die im Innenministerium tätige Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Freitag vor Journalisten.
Edtstadler leitet jene Task Force, die bis Mitte 2019 unter Einbindung von Dutzenden Experten erneut ein strafrechtliches Reformpaket schnüren soll (das letzte – auch zu diesem Thema – trat erst 2016 in Kraft). Auf die Frage der „Presse“, ob es auch dann strengere Strafen geben solle, wenn namhafte Experten – so wie bisher – davon abraten, sagte Edtstadler: Es werde an der Zielsetzung nicht gerüttelt. Die Frage sei eben, wie Gerichte dazu gebracht werden könnten, tatsächlich höhere Sanktionen auszusprechen (vor allem in Relation zu den Vermögensdelikten).
Es werde daher nicht nur die – naheliegende – Anhebung der Mindeststrafen angepeilt, sondern auch die Einführung neuer Strafzumessungsgründe. So könnten etwa „besonders verwerfliche Beweggründe der Tat“, „besonders brutale Tatbegehung“ oder „nachhaltige psychische Folgen für das Opfer“ künftig bei Straffestsetzung eine Rolle spielen.
Viel zuwenig "Polizeipräsenz" im Internet
Aber auch die bessere Durchsetzung des Opferschutzes oder Präventionsmaßnahmen, beispielweise die Verbesserung des Datenaustauschs zwischen Behörden, würden vorangetrieben. Ebenso sei es wichtig, Straftaten, die im Internet begangen werden, in den Griff zu bekommen.
Der Cyberkriminologe Thomas Gabriel Rüdiger vom Institut für Polizeiwissenschaft an der Polizeischule Brandenburg (Deutschland) war anlässlich eines Opferschutz-Symposions nach Wien gekommen. Er erklärte im Rahmen eines Pressetermins, dass Internet-Kriminalität geradezu sprieße: Auf 200 bis 300 Delikte im Internet komme nur eine Anzeige. Es fehle sozusagen an der Polizeipräsenz im Internet.
Im Straßenverkehr würden Eltern ihren Kindern die Regeln erklären. "Doch im Netz ist es umgekehrt. Da sind die Kinder die Ansprechpartner der Eltern." Behörden sollten daher ihre Präsenz im Netz erhöhen. Das schrecke ab. Denn: "Wer geht bei Rot über die Straße, wenn auf der anderen Seite ein Polizist steht?"
Gesetzliche Straftatbestände zur Internet-Kriminalität (Beispiel „Cyber-Mobbing“) gibt es ja, es mangle aber eben an effektiver Strafverfolgung, so auch Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizressort. Er leitet eine der beiden Kommissionen der Task Force – die zweite Kommission wird von Legist Mathias Vogl (Innenressort) geführt. Übrigens: Nur Vogl kann von Task Force-Leiterin Edtstadler Weisungen bekommen, Pilnacek nicht.
Liste Pilz stellt 47 Fragen
Dieses Thema, nämlich wer letztlich entscheidet, zumal vier Ministerien (Inneres, Justiz, Familie, Soziales) an der Reform mitarbeiten, greift nun die Liste Pilz in einer (zweiten) umfassenden parlamentarischen Anfrage auf. 47 Fragen (die Anfrage liegt der „Presse“ vor) werden an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestellt. Die Anfrage wird dieser Tage im Parlament eingebracht.
Fragen wie diese werden gestellt: "Ist Staatssekretärin Edtstadler dem Innenministerium in ihrer Funktion als Leiterin der Task Force Strafrecht weisungsgebunden?" - "Wenn Edtstadler mehreren Ministern weisungsgebunden ist: Wie ist vorzugehen, wenn es zu widersprechenden Weisungen der Regierungsmitglieder kommt?"
Mandatar Alfred Noll vorab: „Mit dieser zweiten Anfrage wollen wir klare Verhältnisse schaffen: Wer trägt die Verantwortung? Wie viel mehr Geld soll das kosten? Wird die Öffentlichkeit die Ergebnisse der Arbeiten der Task-Force erfahren, oder werden sie unter den Tisch fallen?“ Und: „Aus der ersten Anfragebeantwortung durch Kickl ging hervor, dass schwindelige Konstruktionen herhalten müssen, damit der in der Sache zuständige Minister Moser (Justizminister, Anm.) nicht direkt mit der Ausarbeitung einer Reform betraut ist.“