Oberösterreich: SPÖ fordert Podgorschek nach Rede bei AfD zum Rücktritt auf

Elmar Podgorschek hat bei einer Rede in Thüringen unter anderem die "Neutralisierung des ORF" gefordert, aber auch vor der ÖVP gewarnt.

Elmar Podgorschek
Elmar Podgorschek
Elmar Podgorschek – APA/HERBERT NEUBAUER

Die Geschäftsführerin der SPÖ Oberösterreich, Bettina Stadlbauer, forderte am Samstag in einer Aussendung den Rücktritt von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek wegen dessen Rede bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen. Dabei hatte er unter anderem die "Neutralisierung des ORF" gefordert, die Justiz als "völlig linksgepolt" bezeichnet, aber auch vor der ÖVP gewarnt.

Stadlbauer berief sich bei ihrer Forderung auf die Aussagen des Verfassungsjuristen Theo Öhlinger und der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) in ihrer Samstag-Ausgabe. Diese würden die Aussagen von Podgorschek bei der AfD in Thüringen "als gezielten Angriff auf die Demokratie bewerten, die das Vertrauen in die wichtigen Institutionen der Demokratie erschüttern sollen".

Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner muss sich laut Stadlbauer "endlich glaubwürdig von derartigen rechtsextremen Positionen" distanzieren und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) "muss handeln und dafür sorgen, dass Podgorschek sofort aus der Landesregierung entfernt wird".

Auf APA-Anfrage verwies Stelzers Sprecher am Samstag auf das klärende Gespräch mit Landesrat Podgorschek und LH-Stv. Haimbuchner nach Auftauchen des Videos. Landeshauptmann Stelzer "hat schon mehrmals betont, dass er die getätigten Aussagen für unerfreulich hält. Alles weitere ist eine Entscheidung der FPÖ OÖ".

"Plumpes Ablenkungsmanöver"

Von der FPÖ OÖ gab es am Samstag eine Aussendung, in der Landesparteisekretär Erwin Schreiner die Aussagen von Stadlbauer als "ein plumpes Ablenkungsmanöver, um von den massiven internen Parteiproblemen der SPÖ in Oberösterreich abzulenken", bezeichnete. Sie würden ins Leere gehen und ein "künstlicher Sturm im Wasserglas" sein.

Stadlbauer schreibt in ihrer Ausendungen, dass sie "in Podgorscheks und anderen braunen FPÖ-Rülpsern Parallelen zur Machtübernahme in den 1930er-Jahren" sieht. "Die Nazis haben damals die Institutionen unterwandert, sodass sie beim Anschluss bereits in fast allen Ämtern und Behörden gesessen sind und die Macht im Handstreich übernehmen konnten", so Stadlbauer. Laut Schreiner sind das "unpassende und unverschämte Geschichtsvergleiche". Die Zitate aus dem Vortrag seien aus dem Zusammenhang gerissen wurden.

Zuvor hatten bereits die Grünen OÖ auf der Online-Plattform openPetition zum Rücktritt von Podgorschek aufgerufen. Samstagabend hatten knapp über 1.600 Personen die Petition an Landeshauptmann Thomas Stelzer unterzeichnet.

(APA)

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