Jugendhilfe: Bund will aus dem Kinderschutz "aussteigen"

Der Widerstand gegen die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe wächst: Weitere Organisationen schlossen sich dem Begehren der Jugendanwaltschaft an. Das Bündnis sieht ÖVP-Familienministerin Bogner-Strauß mit an Bord.

NATIONALRAT: BOGNER-STRAUSS / MOSER
NATIONALRAT: BOGNER-STRAUSS / MOSER
Familienministerin Bogner-Strauß soll sich per Stellungnahme kritisch geäußert haben. Justizminister Moser verteidigte die Pläne. (Archivbild) – APA/ROLAND SCHLAGER

Die von der Regierung geplante "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe hat Kritiker zum Zusammenschluss bewegt. Auf Initiative der Kinder- und Jugendanwaltschaft haben sich mehrere Organisationen zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um gegen die von ihnen befürchtete Verschlechterung des Kinderschutzes aufzutreten. Auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sehen sie hinter sich.

"Ich finde das enorm schäbig, dass man überhaupt auf die Idee kommt", äußerte Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits am Dienstag in einer Pressekonferenz unverhohlen ihren Unmut über die Pläne von Bund und Ländern. Dass der Bund aus dem Kinderschutz "aussteigen" wolle, sei für die mit dem Thema befassten Organisationen "völlig überraschend" gekommen. Nicht einmal die Evaluierung des Bundesgesetzes sei abgewartet worden.

Bogner-Strauß in Stellungnahme "kritisch"

Das nun aufgestellte Bündnis setzt sich neben der Kinder- und Jugendanwaltschaft aus der zuständigen Volksanwaltschafts-Kommission, Familienrichtern, Sozialarbeitern, Jugendhilfeeinrichtungen, Kinderschutzzentren und dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte zusammen. Der Tenor: Die geplante "Verländerung" könnte eine Spirale nach unten bei der Qualität des Kinder- und Jugendschutzes bewirken.

Nicht einmal die Regierungsvertreter selbst sehen manche Organisationen hinter dem Vorhaben. Hubert Löffler vom Dachverband der österreichischen Jugendschutzeinrichtungen sieht zumindest Familienministerin Bogner-Strauß in der Reihe der Kritiker. In einer Stellungnahme an die Organisation soll sie das Vorhaben "kritisch" beurteilt haben. Eine Bestätigung von ihrem Ressort gab es vorerst nicht. Das Bündnis hofft nun auf ein Wiederaufgreifen der Diskussion.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) verteidigte am Dienstag die Pläne zur gesetzlichen Neuregelung von Kinder- und Jugendhilfe. Es würden lediglich Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern abgeschafft, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Wichtige Materien wie die Amtshilfe würden weiterhin in Zuständigkeit des Bundes bleiben. Zudem sollen die Begutachtungsergebnisse bei der Umsetzung berücksichtigt werden.

(APA)

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