Die Opposition beschließt die Ladung von 33 Zeugen und kritisiert mangelhafte Akten-Anlieferung durch das Innenministerium.
33 Auskunftspersonen, darunter auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), umfasst die von den Oppositionsparteien präsentierte Ladungsliste für den Untersuchungsausschuss in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). SPÖ, NEOS und Liste Pilz beklagten zudem neuerlich, dass das Innenministerium den U-Ausschuss bei der Aktenanlieferung vorsätzlich sabotiere.
Für Donnerstag dieser Woche wurde eine sogenannte Ladungssitzung des U-Ausschusses angesetzt, bei der deshalb eine Rüge an den Innenminister und seine Beamten ausgesprochen werden soll, wie die U-Ausschuss-Fraktionsführer Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Peter Pilz (Liste Pilz) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz berichteten. Hauptkritik: Das Innenministerium habe Akten rund um die Hausdurchsuchungen und Suspendierungen im BVT mutwillig mit zu hohen Geheimhaltungsstufen klassifiziert und geschwärzt oder gar nicht erst angeliefert.
Man werde sowohl gegen die falsche Klassifizierung als auch gegen die Nichtanlieferung mit allen rechtlichen Möglichkeiten vorgehen, erklärte Krainer. Dass die mit der Hausdurchsuchung beauftragte Wiener Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) etwa "ohne ein Schriftstück agiert, halten wir für denkunmöglich". Das Innenministerium müsse alle Akten liefern. "Ich gehe davon aus, dass der Innenminister sich hier eine weitere Blamage ersparen will", sagte Krainer.
Laut Pilz besteht "der begründete Verdacht, dass der Innenminister und seine Beamten, uns zustehende Akten vorsätzlich nicht liefert". Sollte sich dieser Verdacht erhärten, werde man auch strafrechtlich gegen Innenminister Kickl vorgehen.
Erste Arbeitssitzung am 4. September
Die erste Arbeitssitzung mit Zeugenladungen soll am 4. September stattfinden. Zu Beginn des U-Ausschusses werde es vor allem um die Hausdurchsuchungen bei BVT-Mitarbeitern und die Folgen der Razzien gehen. Sechs in der Ladungsliste anonymisierte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen dazu in der ersten Ausschusswoche befragt werden.
In den weiteren Zeugenbefragungen, die vorerst bis Ende November anberaumt sind, sollen der Umgang mit den beschlagnahmten Daten, die Rolle der EGS, die Rolle der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums sowie das Vorgehen des Innenministeriums untersucht werden. Die Oppositionsparteien wollen dabei möglichst alle Sitzungen medienöffentlich abhalten.
Auf der Ladungsliste befinden sich neben Kickl die Namen von Ministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett, des BVT-Leiters Peter Gridling und interimistischen Leiters Dominik Fasching, der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis, jener des EGS-Leiters und FPÖ-Gemeinderats Wolfgang Preiszler, Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek, der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ilse Vrabl-Sanda, der Oberstaatsanwälte Ursula Schmudermayer und Wolfgang Handler, des für die Hausdurchsuchung zuständigen Journalrichters Ulrich Nachtlberger, des Rechtsanwalts Gabriel Lansky oder des ehemaligen BVT-Chefs Gert-René Polli. Spätestens in den U-Ausschusssitzungen könnten auch die Namen der derzeit anonym angeführten Zeugen genannt werden. Die Ladung der Zeugen bedarf laut Verfahrensordnung des U-Ausschusses übrigens keines Mehrheitsbeschlusses.
Vorwurf der Korruption
Bei der Affäre um das BVT geht es um den Vorwurf der Korruption und des Amtsmissbrauchs gegen mehrere BVT-Mitarbeiter. Geäußert wurden diese in einem anonymen Dossier, das bereits im Vorjahr aufgetaucht war. Unter FPÖ-Innenminister Kickl wurden die Ermittlungen dazu intensiviert, eine Hausdurchsuchung angesetzt und Suspendierungen ausgesprochen, die inzwischen vor Gericht teilweise wieder aufgehoben wurden. Die Betroffenen haben die Vorwürfe stets bestritten. Kritiker sehen im Vorgehen des Innenministeriums eine politische Umfärbeaktion und den Versuch des direkten Zugriffs auf das BVT.
NEOS-Fraktionsführerin Krisper kritisierte etwa am Mittwoch einmal mehr, dass sich die Staatsanwaltschaft vor den Karren des Innenministers spannen habe lassen. Pilz sprach von einem "freiheitlichen Angriff auf das BVT". Ziel sei es gewesen, das BVT "politisch zu säubern". Innenminister Kickl wies solche Kritik in den vergangenen Wochen stets zurück und betonte, dass er nur seinen Dienstpflichten nachgekommen sei.
(APA)
