Neben dem Beschluss der ersten Ladungsliste planen SPÖ, Neos und Liste Pilz auch eine Rüge an Innenminister Herbert Kickl. Um 18 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.
Die für Donnerstagvormittag angekündigte Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist auf den frühen Abend vertagt worden. Bei der Sitzung sollen erste Zeugenladungen beschlossen werden. Wie die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper und der SPÖ Parlamentsklub vorab mitteilten, seien zuvor noch einige Formalfragen zu klären. Die Sitzung wurde bis 18 Uhr unterbrochen.
Neben dem Beschluss der ersten Ladungsliste planen SPÖ, Neos und Liste Pilz auch eine Rüge an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die drei Fraktionen (sie haben den U-Ausschuss gemeinsam eingesetzt) werfen dem Innenminister vor, zu viele der an den Ausschuss übermittelten Unterlagen als "vertraulich" oder "geheim" eingestuft zu haben. Außerdem habe der Rechtsschutzbeauftragte des Ministeriums gar nichts geliefert.
Zeugenbefragungen sollen im Herbst starten
Der Untersuchungsausschuss geht dem Verdacht der politisch motivierten Einflussnahme auf die Aufgabenerfüllung des BVT nach und soll u.a. auch klären, wie es zur umstrittenen Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz am 28. Februar gekommen ist. Die Zeugenbefragungen sollen im Herbst starten - wobei in den ersten beiden Sitzungen (4. und 5. September) sechs BVT-Mitarbeiter befragt werden.
Im zweiten Sitzungsblock am 18. und 19. September stehen u.a. der Leiter des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK), Andreas Wieselthaler, sowie Wolfgang Preiszler, der Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), auf der Ladungsliste. Preiszler ist FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf und war zuletzt in die Kritik geraten, weil er auf Facebook rassistische Karikaturen und Inhalte aus rechtsextremen Quellen verbreitet hatte. Bei der Befragung im Parlament wird es um die umstrittene Hausdurchsuchung im BVT gehen, die von Preiszlers Einsatzgruppe durchgeführt worden war.
In weiterer Folge sollen Anfang Oktober dann auch Vertreter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Hausdurchsuchung beantragt hatte, befragt werden. Im November wird Innenminister Kickl geladen. Sein Umfeld hatte den Vorwurf der Korruption und des Amtsmissbrauchs gegen mehrere BVT-Mitarbeiter an die Staatsanwaltschaft herangetragen, Zeugen dafür vermittelt und damit maßgeblich zum Zustandekommen der Hausdurchsuchung beigetragen.
(APA)
