Die Neos-Mandatarin kritisiert die "Message Control" durch Kanzler Kurz. Es sei kein Zufall, dass "mehrere Vertreter einer Regierungspartei dieselben Sprachbilder verwenden".
Die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss zieht zur Sommerpause eine Bilanz über ihre Erlebnisse als Neos-Nationalratsabgeordnete - und spart dabei nicht mit Kritik an ihren Kollegen. Denn, so die frühere Bundespräsidentschaftskandidatin im "Kurier", sie habe im Hohen Haus, eine kluge und faire Debatte des Öfteren vermisst: "Manche Zwischenrufe sind einfach dumm."
Mehr noch: Die "Message Control", die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der türkis-blauen Regierung verordnet habe, wirke tief in die Fraktionen hinein: "Man hat das Gefühl, es wird ihnen vorgegeben, was sie sagen müssen."
Wie sie darauf komme? "Ich habe schon erlebt, dass bei einer Debatte mehrere Vertreter einer Regierungspartei dieselben Sprachbilder verwendeten. Das wird kein Zufall sein." Außerdem, so Griss in Richtung ÖVP: "Sie haben ja auch alle die gleichen türkisen Karten. Wer weiß, ob nicht schon vorher etwas oben steht und die Karten nicht leer verteilt werden."
Hoffnungen in ein verbessertes Parlament setzt Griss im Hinblick auf die sogenannten Greco-Berichte, einem Zusammenschluss von Staaten gegen Korruption, dem auch Österreich angehört. Weiters plädiert die einstige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs für einen Verhaltenskodex für die Parlamentarier sowie strengere Pflichten zur Offenlegung von Einkommen und Nebeneinkünften. Auch über Sanktionen wie den vorübergehenden Entzug des Rederechts, Sperren von Sitzungen oder auch Geldbußen sollte nachgedacht werden, befindet die 71-Jährige.
(Red.)