Das Land Kärnten wird 420 offene Pflegeregress-Fälle schließen. Und hofft auf Kostenersatz vom Bund.
Kärnten wird 420 offene Pflegeregress-Fälle schließen und damit verbundene Forderungen in Höhe von 15,4
Millionen Euro aufgeben. Das gab Gesundheitsreferentin Beate
Prettner (SPÖ) am Dienstag nach einer Sitzung der Landesregierung
vor Journalisten bekannt. Grund für den Schritt ist ein Urteil des
Obersten Gerichtshofs (OGH).
Mit 1. Jänner wurde der Pflegeregress abgeschafft. Unklar war
zunächst, wie mit zu diesem Zeitpunkt offenen Fällen umzugehen ist.
Der OGH stellte vor gut einem Monat in einem Urteil fest, dass das
Verbot des Pflegeregresses auch Sachverhalte vor dem 1. Jänner
erfasst. Das heißt, dass der Zugriff auf Vermögen von Heimbewohnern,
Angehörigen und Erben nicht mehr zulässig ist, auch wenn die
Leistung vor Jahresbeginn erbracht wurde.
Auf dem Einnahmenausfall solle Kärnten jedoch nicht sitzen
bleiben, kündigte Prettner an. "Den Betrag werden wir dem Bund in
Rechnung stellen." Immerhin sei ja eine Entscheidung auf Bundesebene
verantwortlich, so die Argumentation.
(APA)