Die Neos werfen der SPÖ vor, die Regierung „rechts außen“ zu überholen. Der Landeshauptmann verwende „völlig abstruse Zahlen“.
Wien. Die Neos haben am Montag Hans Niessl und mit ihm auch die Oppositionsarbeit der SPÖ scharf kritisiert. Der burgenländische Landeshauptmann springe auf den „Rechtspopulismuszug“ der Regierung auf, meinte Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper in einer Aussendung.
In einem Interview hatte Niessl, aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, am Wochenende mehr Anstrengungen bei der Entschärfung des Migrationsproblems von der Bundesregierung gefordert – gerade während des EU-Ratsvorsitzes: „Wir müssen vom Reden ins Tun kommen. Dass man Kriegsflüchtlingen helfen soll, steht außer Zweifel, aber wie man die Wirtschaftsmigration in den Griff kriegt, da fehlen die Ansätze.“ Für Niessl gibt es daher vorerst keine Alternative zu Kontrollen an Österreichs Grenzen. „Derzeit kommen täglich circa 50 Flüchtlinge nach Österreich.“
Ein weiteres Problem, über das gar nicht erst geredet werde, seien die illegal in Österreich aufhältigen Migranten: „Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass das 250.000 Menschen sind. Das ist eine Stadt wie Graz. Kein guter Zustand“, so Niessl.
Der Landeshauptmann werfe mit „völlig abstrusen Zahlen ohne Evidenz“ um sich, kritisierte Krisper. Für das Innenministerium entbehren die Zahlen ebenso „jeglicher Grundlage“. Woher Niessl sie hat? „Aus dem Polizeiapparat“, heißt es aus seinem Büro. Namen wolle man keine nennen.
„Steve-Bannon-Achse“
„Die Regierung rechts außen zu überholen, ist keine Oppositionsarbeit“, so die Neos. „Die SPÖ zündelt fröhlich beim nationalistischen Getue der Regierung mit.“ Gerade in Zeiten, in denen die FPÖ einer „Steve-Bannon-Achse“ beitrete, gelte es, Haltung zu zeigen. Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, hatte angekündigt, mit einer Plattform für Rechtspopulisten die EU-Wahl 2019 beeinflussen zu wollen. Ob sich die FPÖ beteiligt, hat Generalsekretär Harald Vilimsky offen gelassen. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2018)
