ÖVP und FPÖ wollen die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu aufteilen – und sich dabei mehr Einfluss sichern.
Wien. Dass die Bundesregierung die Macht der Sozialpartner beschneiden möchte, ist spätestens seit der Debatte um das neue Arbeitszeitgesetz – Stichwort Zwölf-Stunden-Tag – klar. Als Nächstes nehmen ÖVP und FPÖ offenbar den Föderalismus ins Visier.
Für den Herbst hat Justizminister Josef Moser (ÖVP) nun einen neuen Anlauf zur „Kompetenzbereinigung“ zwischen Bund und Ländern angekündigt. Dabei soll es zu einer Verfassungsänderung kommen: Derzeit erlässt der Bund in manchen Bereichen – etwa bei der Mindestsicherung oder im Elektrizitätswesen – „Grundsatzgesetze“, die dann von den Ländern mit „Ausführungsgesetzen“ konkretisiert werden. Künftig sollen die Kompetenzen einfach aufgeteilt werden. Über diese Hintertür scheint sich die Bundesregierung mehr Einfluss sichern zu wollen. Details zeichnen sich ab: