Präsidentschaftswahl: Villacher Bürgermeister bekennt sich schuldig

Günther Albel wird falsche Beurkundung zur Last gelegt, ab Donnerstag stehen er und neun weitere Personen vor Gericht. Sollte er verurteilt werden, will er nicht zurücktreten.

Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ)
Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ)
Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) – (c) imago/Rudolf Gigler

Etwaige Unregelmäßigkeiten bei der (mittlerweile aufgehobenen) Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten im Mai 2016, beschäftigen ab morgen das Landesgericht Klagenfurt. Zehn Personen, darunter der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) müssen sich dabei verantworten. Letzterer kündigte nun gegenüber dem "Standard" an, sich schuldig bekennen zu wollen.

"Ich habe als Bürgermeister ein System vorgefunden, das falsch und rechtswidrig war. Als mir das klar wurde, habe ich die Verantwortung übernommen, und das tue ich auch vor dem Richter. Ein Fehler ist ein Fehler, da gibt es nichts zu beschönigen", sagte Albel, dem falsche Beurkundung zur Last gelegt wird, im Interview. Und er führte aus: "Tatsächlich hat der oberste Mitarbeiter unserer Wahlbehörde die Wahlkartenkuverts schon ab Donnerstag aufgeritzt, und auch das war absolut nicht korrekt und ein Vergehen."

Rücktritt bei Schuldspruch? "Nein"

Allerdings, so Albel, die Auszählung der Stimmen sei korrekt abgelaufen, das habe auch der Verfassungsgerichtshof festgestellt. Sein Fazit: "Die Auszählung ist ausschließlich technisch falsch gelaufen." Er hege die Hoffnung auf eine Diversion, so der Stadtchef weiter. Die Frage, ob er, sollte dies nicht zustande kommen und er verurteilt werden, zurücktreten werde, beantwortete der 44-Jährige knapp: "Nein."

Der Hintergrund: In einer Niederschrift bestätigten die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde, dass die Wahlkarten ordnungsgemäß ausgezählt worden wären, obwohl sie bei der Auswertung und Auszählung der Briefwahlkartenstimmen der Bezirkswahlbehörde zu keinem Zeitpunkt anwesend gewesen waren. Außerdem wurde eine Sitzung der Bezirkswahlbehörde am Wahltag protokolliert, die nie stattgefunden haben soll. 

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>>> Günther Albel im "Standard"

(Red.)

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