Heinisch-Hosek: "Frauenpolitik verschwindet"

Die SPÖ-Frauensprecherin kritisiert die Förderkürzungen von Türkis-Blau bei der Frauenpolitik. Beim Opferschutz vermisst sie Tempo: "Man gefährdet Frauen- und Kinderleben."

NATIONALRAT: HEINISCH-HOSEK
NATIONALRAT: HEINISCH-HOSEK
Gabriele Heinisch-Hosek vermisst Tempo beim Vorgehen der Regierung in Sachen Opferschutz. (Archivbild) – APA/ROLAND SCHLAGER

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die schwarz-blaue Frauenpolitik. Konkret moniert sie, dass für Frauenorganisationen nun 700.000 Euro weniger zur Verfügung stehen und die Teilnahme der Polizei an den Opferschutz-Fallkonferenzen "Marac" eingestellt wurden. "Das wird auch ein heißer Herbst in Sachen Frauenpolitik", kündigte Heinisch-Hosek daher an - eine Anspielung auf die Ankündigung ihres Parteikollegen Josef Muchitsch, Aktionen der SPÖ gegen die Arbeitszeitflexibilisierung würden im Herbst folgen.

Heinisch-Hosek, frühere Frauenministerin in der SPÖ-ÖVP-Koalition, ist am Donnerstag mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) zusammengetroffen. Bei dem Termin sei es vor allem um die Taskforce Strafrecht und das Thema "Marac" gegangen: "Ich habe den Eindruck, dass sich die Staatssekretärin ernsthaft den Themen annimmt. Aber die Bundesregierung insgesamt will alles, das von Rot oder Links kam, ummodeln", sagte Heinisch-Hosek. Dass es erst 2020 erste gesetzliche Änderungen geben soll, missfällt Heinisch-Hosek: "Ich bin ungeduldig, das dauert mir viel zu lange. Ich will es nicht hinnehmen, dass Opfer zwei Jahre lang weniger geschützt werden. Man gefährdet Frauen- und Kinderleben." Die SPÖ-Frauensprecherin verwies außerdem auf bereits umgesetzte Maßnahmen im Opferschutz, wie etwa einen mehrseitigen Fragebogen zur Dokumentation: "Man muss das Rad nicht neu erfinden."

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) wiederum sieht sie in ihrer Rolle "überfordert": "Man darf nicht zulassen, dass es für Frauenorganisationen 700.000 Euro weniger gibt." Das Geld wäre nötig, um frauenpolitische Anliegen in der Gesellschaft präsent zu halten: "Die Kürzungen dienen dazu, dass Frauenpolitik verschwindet und die Anliegen nicht mehr wahrgenommen werden. Das ist sehr zu verurteilen, weil das hat System in rechtskonservativen Regierungen." Heinisch-Hosek kündigte daher einen "heißen Herbst" für Schwarz-Blau an mit mehr Straßenaktionen und der Einladung an den Gleichbehandlungsausschuss - dessen Obfrau sie ist - zu "Vorinformationsveranstaltungen". Die Abgeordnete stellte außerdem mehrere parlamentarische Anfragen zu den "Marac"-Fallkonferenzen und den Förderkürzungen für Frauenorganisationen.

(APA)

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