Scharfe Kritik an der FPÖ-Landesspitze gibt es im Burgenland: Es gehe "nur um Macht und Eigeninteressen", heißt es aus der Neusiedler Ortsgruppe.
Sechs Mitglieder der FPÖ Ortsgruppe Neusiedl am See - allen voran die geschäftsführende Stadtparteiobfrau Maria Nakovits - sind aus der Partei ausgetreten. Die Hauptursachen seien "die politischen Akteure der Landespartei und der überwiegende Teil der Mitglieder der Ortsgruppe", so Nakovits in einer Aussendung. Ihr Gemeinderatsmandat werde sie künftig parteifrei ausüben.
Sie sei seit etwa zwei Jahren Mitglied bei der FPÖ gewesen, sagte Nakovits am Dienstag. Für einige Monate habe sie auch die Funktion der Regionalmanagerin Nord über gehabt. Vorige Woche sei sie aus der Partei ausgetreten.
Sie zeigte sich sehr enttäuscht von der Landesspitze. "Umso weniger die Menschen ehrlich sind, umso weniger Demut sie haben, umso schneller klettern sie die Politikkarriere hinauf", sagte Nakovits. Es sei nur um Macht und Eigeninteressen gegangen. Die Beweggründe für die Austritte der anderen Ex-Mitglieder seien ähnlich wie bei ihr gewesen.
"Mangel an Sachkompetenz im Widerspruch zu Megagagen"
Nakovits übte in der Aussendung scharfe Kritik an der FPÖ. "Nach zwei Jahren musste ich feststellen, dass meine klare Linie nicht parteikompatibel ist", erklärte sie. So soll der Umstand, dass ein Asylwerber bei einem Bürgerfest freiwillig geholfen habe, "für Irritation bis in die höchste Landesparteispitze gesorgt" haben. "Mit solchen Positionen will ich weder in Verbindung gebracht werden, noch will ich mich in einer Partei engagieren, die zulässt, dass solches Gedankengut toleriert wird", teilte die Ex-Freiheitliche mit.
Auch die Polit-Gagen sah sie kritisch. Politiker auf Landesebene seien vollkommen überbezahlt, meinte Nakovits: "Der Mangel an Sachkompetenz, strategischem Denkvermögen und Gestaltungskraft steht in einem krassen Widerspruch zu den Megagagen, die mit Steuergeld bezahlt werden." Sie selbst habe hingegen im Gemeinderatswahlkampf Bürgerinformationen mit privatem Geld finanzieren müssen.
Die FPÖ sei eine "System- und Funktionärspartei klassischen Zuschnitts". Als parteifreie Gemeinderätin werde sie es sich zum Ziel setzen, "diesen Parteisumpf trockenzulegen", meinte Nakovits. Die FPÖ hat in Neusiedl am See zwei Gemeinderatsmandate. Das zweite wird von Herbert Denk ausgeübt, dieser bleibt bei der FPÖ.
FPÖ: Aktion wegen "Gerüchten"
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte die Parteiaustritte am Dienstag mit "lokalpolitischen Befindlichkeiten". Sie würden lediglich "hochgespielt". Hafenecker vermutet "gekränkte Eitelkeiten" oder "Streitereien vor Ort" als Grund für die Parteiaustritte. Es handle sich jedenfalls um eine "lokale Angelegenheit". So etwas komme in Ortsparteien immer wieder aus verschiedenen Gründen vor.
Die FPÖ Burgenland bedauerte die Parteiaustritte, stellte aber gleichzeitig fest, dass die Aktion "offenbar auf Gerüchten, bestenfalls Halbinformationen" gefußt habe. "Nichtsdestotrotz: Reisende soll man bekanntlich nicht aufhalten", meinte Bezirkparteiobmann Landesrat Alexander Petschnig per Aussendung.
Petschnig betonte, dass von den sechs im Austrittsschreiben genannten Personen zwei keine Parteimitglieder gewesen seien. "Personen, die noch nicht einmal eingetreten sind, können auch nicht austreten", merkte der Bezirksparteiobmann an.
(APA)