Eine Eingliederung in andere Träger gilt laut Verhandlern als unwahrscheinlich. Krankenhäuser sollen nicht geschlossen, Ärzte oder Pfleger nicht gekündigt werden. Die Gewerkschaft ist erfreut, setzt ihren Protest aber trotzdem fort.
Das Sparprogramm der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt dürfte weitgehend stehen. Treffen die - noch unbestätigten - Informationen zu, so soll die AUVA mit ihren sieben Unfallkrankenhäusern und vier Reha-Zentren erhalten bleiben. Eine Eingliederung in andere Träger gilt laut Verhandlern als unwahrscheinlich.
Die AUVA selbst wollte auf Anfrage vorerst nichts zu den Berichten sagen. Eine Sprecherin verwies nur darauf, dass das Konzept am 21. August vom AUVA-Vorstand beschlossen und der Politik übermittelt werden soll. Diesem Beschluss wolle man nicht vorgreifen, inhaltliche Details erst danach bekanntgeben. Das Sozialministerium teilte mit, die Gespräche würden noch laufen.
300 Stellen nicht nachbesetzt
Die Vorgabe der Regierung lautet bekanntlich, dass bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro vorzulegen ist, womit der von den Unternehmern zu leistende Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt und damit die Lohnnebenkosten um 500 Millionen Euro reduziert werden könnten. Andernfalls werde die AUVA in die bestehenden Träger übergeführt und damit aufgelöst.
Letzteres soll jetzt mit den Einsparungsplänen der AUVA vom Tisch sein. Einsparungen will man laut den Berichten vor allem in der Verwaltung. Von den derzeit dort tätigen rund 1500 Mitarbeitern sollen in den kommenden sechs Jahren 300 Stellen nicht nachbesetzt werden. Darüber hinaus sei eine Verschlankung der Struktur angedacht sowie eine effizientere Arbeitsweise. Anstelle 20 interner Organisationen soll ein zentrales Trägermodell treten, die vier Landesstellen sollen zu "Landesbüros" degradiert werden.
Laut dem Programm sollen aber keine Krankenhäuser geschlossen werden, auch Leistungskürzungen seien nicht vorgesehen. Ebenso wenig sollen Ärzte oder Pfleger gekündigt werden.
Gewerkschaft setzt Protestmaßnahmen fort
Die Gewerkschaft wertet die kolportierten Pläne für die AUVA ohne deren Auflösung jedenfalls als ihren Erfolg. Sollte dies stimmen, "dann ist es uns durch gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Protest gelungen, die Zerschlagung der AUVA und die Schließung von Spitälern zu verhindern", zeigt sich die geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Barbara Teiber, erfreut.
"Das heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen und auf die Ministerin vertrauen. Unsere Protestmaßnahmen gehen weiter, bis etwas Verbindliches vorliegt", kündigte Teiber in einer Aussendung an. Auch der AUVA-Zentralbetriebsratsvorsitzende Erik Lenz kündigt weitere konkrete Maßnahmen an: "Nächste Woche werden wir erneut die Öffentlichkeit über die Gefahren von Einsparungen informieren. Wir wollen endlich Fakten statt Gerüchte."
Auf einen Blick
Im Mai griff Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Superlativ: Eines der "größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs" liege vor. Gemeint war: Die seit Jahrzehnten debattierte Reform des Sozialversicherungsystems solle in die Tat umgesetzt werden, aus 21 Anstalten maximal fünf und eine Milliarde Euro bis 2023 eingespart werden. Insbesondere die AUVA steht dabei im Fokus von Türkis-Blau. Erst hieß es, sie müsse bis Jahresende ein Sparkonzept vorlegen, dann verkürzte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein auf Ende August.
Intern wird seither eifrig gerechnet, nach außen hin meldete sich der Betriebsrat der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt mehrfach kritisch zu Wort, warnte vor Versorgungsengpässen und Spitalsschließungen.
(APA/Red.)