Der AUVA-Zentralbetriebsrat, GPA-djp und vida sowie die Initiative #aufstehn fordern die "Zurücknahme aller Zerschlagungspläne". Der Montag wird zum Protesttag ausgerufen.
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt kommt nicht aus den Schlagzeilen - und vorerst auch nicht zur Ruhe. Nach wie vor ist offiziell unklar, wie die Zukunft der AUVA aussehen soll. Laut Sozialministerium sind die Gespräche noch nicht abgeschlossen, Ende August soll Klarheit herrschen. Bis es soweit ist, machen AUVA-Zentralbetriebsrat, die Gewerkschaften GPA-djp und vida sowie die Initiative #aufstehn weiter mobil: Sie rufen zu verschiedenen Protestaktionen in ganz Österreich auf, wobei sie von der Regierung die "Zurücknahme aller Zerschlagungspläne" einfordern.
Beginnen werden die Proteste am Sonntag mit einem "Demontagekonzert" in der Linzer Tabakfabrik. Dabei werden neben anderen "Kreisky" und "Fuzzman" aufspielen. Für Montag sind Protest-Veranstaltungen an praktisch allen Standorten der AUVA angekündigt: Betriebsversammlungen in den Unfallkrankenhäusern und Rehabilitationszentren sowie in der AUVA-Hauptstelle. In den UKHs Graz und Kalwang sind Medianaktionen unter dem Titel "Warteschlange", im UKH Klagenfurt und am Reha-Zentrum Weißer Hof eine symbolische "Sperrstunde" angekündigt.
Betriebsrat und Gewerkschaft misstrauisch
Man traue den zuletzt medial kolportierten Plänen, wonach vor allem in der Verwaltung gespart werden soll und eine Eingliederung der AUVA in andere Träger vom Tisch sei, nicht, hieß es von Betriebsrat und Gewerkschaft. So lange kein verbindliches Konzept auf dem Tisch liegt, werde man die Protestmaßnahmen nicht einstellen.
Doch worum geht es in der Causa eigentlich? Sie nahm ihren Anfang im Mai, als Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eines der "größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs" ankündigte. Gemeint war: Die seit Jahrzehnten debattierte Reform des Sozialversicherungsystems solle in die Tat umgesetzt werden, aus 21 Anstalten demnach maximal fünf werden und eine Milliarde Euro bis 2023 eingespart werden. Insbesondere die AUVA steht dabei im Fokus von Türkis-Blau. Erst hieß es, sie müsse bis Jahresende ein Sparkonzept vorlegen, dann verkürzte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auf Ende August.
AUVA-intern wurde seither gerechnet, nach außen hin meldete sich der Betriebsrat der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt mehrfach kritisch zu Wort, warnte vor Versorgungsengpässen und Spitalsschließungen. Im Juli gelangte ein internes Sparpapier in die Medien, in dem die Ausgliederung in eine 100-Prozent-Tochter angedacht wird, um so 33 Millionen Euro einzusparen. Abermals folgte Protest seitens des Betriebsrates, der "über alle Beschäftigtengruppen eine monatliche Einbuße von über 400 Euro brutto oder rund 6000 Euro jährlich" befürchtete.
Anfang August wurde kolportiert: Das Sparprogramm stehe, die AUVA mit ihren sieben Unfallkrankenhäusern und vier Reha-Zentren solle erhalten bleiben. Laut einer Sprecherin soll das Konzept am 21. August vom AUVA-Vorstand beschlossen und der Politik übermittelt werden. Das Sozialministerium bekundete indes: Die Gespräche laufen noch.
(APA/hell)