Die von Türkis-Blau geplante Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland soll 114 Mio. Euro bringen. Gibt es eine Ausnahme für Diplomaten, wird allerdings deutlich weniger gespart.
Wien. Wenige Gesetze sorgen noch vor ihrem Beschluss für so viel (inter-)nationalen Wirbel wie die Indexierung der Familienbeihilfe. Sie soll – nach einer Verzögerung – im Herbst im Parlament beschlossen werden. Doch schon mehrmals kam eine Warnung aus Brüssel. Erst vor wenigen Tagen hieß es aus der EU-Kommission, dass die Kürzung der Gelder für im Ausland lebende Kinder rechtswidrig sei. Auch im Inland – und überraschenderweise selbst in der türkis-blauen Regierung – ist das Gesetz nicht unumstritten. Familien- und Außenministerium sind sich in einem heiklen Punkt nicht einig.
Es geht dabei um den Umgang mit österreichischen Diplomaten im Ausland. Laut bisherigem Gesetzesentwurf, der den Ministerrat bereits passiert hat, wären von der Indexierung der Familienbeihilfe nämlich nicht nur die in dieser Diskussion immer wieder genannten Kinder von Pflegekräften aus Osteuropa betroffen, sondern auch Kinder von heimischen Diplomaten im Außendienst. Das Geld für Kinder, die im EU-Ausland leben, würde auch in ihrem Fall an das dortige Preisniveau angepasst. Für Diplomaten in Drittstaaten würde die Familienbeihilfe sogar zur Gänze entfallen – und damit auch viele andere Leistungen, die an den Erhalt der Familienbeihilfe geknüpft sind.