Per Mehrheitsbeschluss wurden die Sparpläne von Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ) und AUVA-Obmann Ofner fixiert. Die SPÖ-Arbeitnehmervertreter stimmten dagegen.
Der Vorstand der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hat am Dienstag das von der Bundesregierung verordnete Sparpaket akzeptiert. Der Beschluss des 14-köpfigen Gremiums erfolgte mehrheitlich, berichtete AUVA-Obmann Anton Ofner.
Details zum Abstimmungsverhalten der Vorstandsmitglieder gab er nicht bekannt. Aufgrund von Stellungnahmen sozialdemokratischer Arbeitnehmervertreter war aber klar, dass nur diese fünf gegen das Paket gestimmt haben. Ofner sprach von einem guten Tag für die Versicherung, "an dem der Weiterbestand der AUVA sichergestellt ist".
Ofner zeigte sich nach dem Beschluss erfreut. Es sei gelungen, die harten Sparvorgabe der Regierung zu erfüllen und Effizienzgewinne für die AUVA zu schaffen, ohne dass an den Patienten gespart oder die "Integrität des Trägers" verändert werde. Es werde "keinerlei Privatisierung" geben, betonte er.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) begrüßte naturgemäß die mehrheitliche Zustimmung des AUVA-Vorstandes zum Reformpaket. Nun könnten "endlich" Strukturmaßnahmen gesetzt werden, erklärte sie in einer Aussendung am Dienstag. "Nach jahrzehntelangem Stillstand können nun endlich Strukturmaßnahmen für eine bessere medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten gesetzt werden", meinte Hartinger-Klein. "Ein solches Fitnessprogramm gegen den Verwaltungsspeck ist längst überfällig." Außerdem kritisierte die Ministerin die "unwahre Panikmache" der SPÖ-Gewerkschaft und lud alle Vertreter der Sozialpartnerschaft zur Zusammenarbeit ein.
Gesetzgeber entscheidet mit
Bei einem Jahresbudget von etwa 1,4 Mrd. Euro, wovon alleine etwa 600 Mio. Euro für Rentenzahlungen gebunden sind, muss die AUVA laut dem Beschluss in Zukunft jährlich ca. 430 Millionen Euro einsparen. Davon bringt die Unfallversicherung ca. 135 Mio. Euro durch eigene Maßnahmen auf. Über die verbleibenden 294 Millionen Euro entscheidet der Gesetzgeber durch Änderungen im ASVG (etwa mit der Abdeckung der Behandlung von Freizeitunfällen durch andere Versicherungsträger).
Der Unfallbeitrag, den Arbeitgeber an die AUVA entrichten, wird ab 2019 von 1, auf 1,2 Prozent der Bruttolohnsumme gesenkt. Bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode soll diese Senkung insbesondere durch eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung sowie durch den Ausbau von Kooperationen mit anderen Krankenhausträgern budgetär ausgeglichen werden. Eine weitere Absenkung des Unfallbeitrags auf 0,8 Prozent soll erst zusammen mit den Gesetzesänderungen im Zuge der Kassenreform kommen.
Die AUVA-Spitäler werden in eine Bestriebs-GmbH ausgelagert, wobei dahinter "keinerlei Privatisierungsüberlegungen" stünden, wie Ofner betonte. Dies sei bei vielen Krankenanstaltenträgern üblich. In der Steiermark sei die Ausgliederung etwa schon 1986 erfolgt.
"Verraten Beschäftigte und Versicherte"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher betonte hingegen in einer Aussendung: "Nun stellt Schwarz-Blau doch die Weichen in Richtung Privatisierung." Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die AUVA zerstückelt werde und es zu Leistungskürzungen komme.
Die SPÖ-Gewerkschafter zeigten sich ebenfalls empört über die Sparmaßnahmen. Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im ÖGB, sprach von einem knapp 500-Millionen-Euro-Geschenk an Arbeitgeber und Großindustrie.
Kritik übte Wimmer an den ÖVP-nahen Arbeitnehmervertretern im AUVA-Vorstand, die dem Vernehmen nach dem Sparkonzept von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und AUVA-Obmann Ofner zustimmen. "Die schwarzen Gewerkschafter verraten die Beschäftigten und Versicherten der AUVA", sagte Wimmer. "Es wird alles so kommen, wie wir befürchtet haben." Jeder fünfte AUVA-Mitarbeiter werde laut Wimmer eingespart, wenn die Vorhaben von Regierung und AUVA-Führung umgesetzt werden.
Wimmer argwöhnt darüber hinaus, dass für die Versicherten auch die Präventionsmaßnahmen massiv zurückgefahren werden. Es werde zu einem Kahlschlag in der Qualität der Versorgung kommen. Darüber hinaus hänge im Falle der Umsetzung des Konzepts auch die Entgeltfortzahlung für Mittelbetriebe bis zu 50 Mitarbeitern sowie die Versicherung und Behandlung von Freizeitunfällen völlig in der Luft.
Mit der geplanten Eingliederung der Unfallkrankenhäuser in eine GmbH bereiteten ÖVP und FPÖ nach Ansicht Wimmers zudem die Privatisierung dieser Spitäler vor. Ein 130-jähriger Grundkonsens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern werde damit beendet. "Die ÖVP demoliert die älteste Sozialeinrichtung in Österreich", so Wimmer. Die SPÖ-Gewerkschaft will die Pläne jedenfalls nicht kampflos hinnehmen. "Wir werden massiv auftreten und mobilisieren. Sobald die ersten Maßnahmen gesetzt werden, wird es Probleme geben", so Wimmer.
(APA)
