Innenminister Kickl nennt OLG-Urteil zu BVT "weltfremd"

Innenminister Herbert Kickl bekräftigte, dass das Innenministerium mit diesen Hausdurchsuchungen "überhaupt nichts zu tun" habe.

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BVT – APA/HELMUT FOHRINGER

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien, wonach Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rechtswidrig waren, zwar "selbstverständlich zur Kenntnis". Aber er nennt es im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" "vorsichtig formuliert etwas weltfremd".

Man dürfe sich, sagt Kickl, "ein bisschen wundern über das eine oder andere, was da drinnen steht". So darüber, "dass man etwa belastende Unterlagen, Beweismittel, in Form eines Amtshilfeersuchens hätte bekommen können - auf gut Deutsch, dass man diejenigen die verdächtigt werden, bittet, einem zu geben, was sie belastet - dann scheint mir das, vorsichtig formuliert, etwas weltfremd zu sein".

Innenministerium mit Hausdurchsuchungen "nichts zu tun"

Kickl bekräftigt, dass das Innenministerium mit diesen Hausdurchsuchungen "überhaupt nichts zu tun" habe, vielmehr sie "da die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen".

Er sei "erstaunt, dass die selbst ernannten Aufdecker sich beharrlich weigern, das zur Kenntnis zu nehmen", sagt er - und geht weder darauf ein, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) mangelnde Information der Justiz kritisiert hat, noch darauf, dass Moser überprüfen lässt, welchen "Ermittlungsdruck" es aus dem Innenministerium auf die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft gab.

Auf einen Blick

Es begann mit einer Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie der Suspendierung mehrerer Mitarbeiter des BVT, inklusive deren Chef, Peter Gridling. Geblieben ist davon nicht viel: Das Bundesverwaltungsgericht hob die Suspendierung Gridlings und zweier weiterer Mitarbeiter des BVT wieder auf – und am Dienstag entschied das Oberlandesgericht Wien (OLG), dass auch die Hausdurchsuchung rechtswidrig stattgefunden hatte. Ab der ersten Septemberwoche untersucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Causa. Justizminister Josef Moser (ÖVP) kündigte eine Prüfung der Affäre durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg an.

(APA)

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