Der FPÖ-Minister sieht Verstimmungen in der türkis-blauen Regierung. Kanzler Kurz gab an, die Aussagen von Justizminister Moser (beide ÖVP) zur Causa BVT seien mit ihm akkordiert gewesen.
Die Causa BVT sorgt offenbar für weitere Spannungen innerhalb der türkis-blauen Koalition. Infrastrukturminister und Regierungskoordinator Norbert Hofer (FPÖ) bestätigte, dass es "Dissonanzen" gebe. Das sagte er der Tageszeitung "Der Standard" auf der aktuellen Südostasienreise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Hofer begleitet.
Politisch war die Stimmung in der Regierung zuletzt dadurch getrübt, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) indirekt Kritik am Innenministerium von Herbert Kickl (FPÖ) geübt hatte - wollte Moser doch etwaigen Ermittlungsdruck auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfen. Das wiederum führte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz zu der Aussagen, Moser wolle sich an Kickl "abputzen" und sei vom "Oppositionsvirus" angesteckt.
Mosers Pläne waren mit Kurz abgesprochen
Die Missstimmung bestätigte nun auch Hofer, allerdings nicht ohne zu relativieren: So sieht der Infrastrukturminister zwar "gewisse Dissonanzen zwischen dem Justizminister und dem Innenminister", diese seien jedoch "ein Sturm im Wasserglas".
Generell seien die Aussagen von Moser über die Rücknahme von Bestimmungen im Staatsanwaltschaftsgesetz mit ihm, Kurz, akkordiert gewesen, sagte der Kanzler dem "Standard". Moser hatte im Zuge des Urteils des Oberlandesgerichts Wien (OLG) davon gesprochen, die Informationspflicht der Staatsanwaltschaft wieder einzuführen - diese war 2015 abgeschafft worden, um politische Einmischung zu verhindern. Kurz sagte, diese Pläne seien mit ihm abgesprochen gewesen.
Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt schon seit April
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg wird im Übrigen nicht erst jetzt in der Causa BVT ermitteln, sondern tut dies schon länger. Das bestätigte deren Leiter Karl Schober laut Ö1-"Morgenjournal". Beschuldigte gebe es zumindest vorerst nicht. Moser hatte in Folge des negativen OLG-Urteils zu den BVT-Hausdurchsuchungen eine Prüfung durch die Korneuburger Behörde angekündigt.
In die Causa involviert ist die dortige Staatsanwaltschaft aber bereits seit dem Frühling, nachdem die Oberstaatsanwaltschaft Wien sie mit den Ermittlungen wegen der Anzeigen gegen Mitarbeiter von Innenministerium und Staatsanwaltschaft betraut hat. Allzu weit dürfte man mit den Erhebungen freilich noch nicht sein, hat man doch offenbar auf das Urteil des Oberlandesgerichts Wien zu den Hausdurchsuchungen gewartet.
Indes gesteht die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka im Ö1-"Morgenjournal" zu, dass die Position der Journalrichter in heiklen Causen wie jener um das BVT "natürlich ein Problem" darstelle. Hier sollte man intern schauen, "ob die Organisation optimal läuft". In den vergangenen Wochen war ja kritisiert worden, dass die Genehmigung der Hausdurchsuchungen nicht im regulären Betrieb, sondern nächtens durch einen einzelnen Journalrichter erfolgt war.
Nationalrat tagt Freitag kommender Woche
Die bereits dritte Sondersitzung des Nationalrats in Sachen BVT findet übrigens am Freitag kommender Woche statt. Initiiert hatten das außerordentliche Plenum gemeinsam SPÖ, Neos und Liste Pilz. Die Sitzung wird um 9 Uhr eröffnet, zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an Kickl, gegen den auch ein Misstrauensantrag geplant ist. Die Debatte beginnt um 12 Uhr.
(APA/Red.)
