Ab 2019 sollen Ehe und Eingetragene Partnerschaft allen offenstehen. Auch ein Modellwechsel wäre möglich.
Justizminister Josef Moser will ab 2019 die Ehe und die Eingetragene Partnerschaft (EP) für alle öffnen. Doch ganz einig scheint sich die Regierung dabei nicht zu sein. Die blaue Regierungshälfte vermied es am Freitag, zu dem Thema Stellung zu nehmen. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal teilte nur schriftlich und relativ nichtssagend mit, es liege „an der Bundesregierung, die diversen Möglichkeiten zu prüfen und zeitgerecht darüber zu informieren“.
Insbesondere die FPÖ stand der Ehe für alle immer kritisch gegenüber. Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz war mit einer Ablehnung der Eheöffnung für Homosexuelle in den vorjährigen Nationalratswahlkampf gezogen. Im Dezember 2017 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aber entschieden, dass ab 2019 zwischen homo- und heterosexuellen Partnerschaften nicht mehr differenziert werden darf. Minister Moser erklärte im „Presse“-Interview (Freitagsausgabe) nun: „Ich folge dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, das besagt: Ehe für alle und Eingetragene Partnerschaft für alle.“
Aber welche Möglichkeiten hätte die Koalition? Und für welche Beziehungen würde sich künftig eine Ehe und für welche eine Eingetragene Partnerschaft besser eignen, wenn die Liberalisierung kommt? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
1. Muss die Koalition nach dem VfGH-Erkenntnis überhaupt tätig werden? Und wenn sie das Gesetz ändert, welche Möglichkeiten hat sie?
Die Politik ist nicht gezwungen zu handeln. Macht sie nichts, stehen nach der VfGH-Entscheidung sowohl Ehe als auch EP ab 2019 automatisch allen offen. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen dann auch eine Ehe eingehen. Und Mann und Frau können die bisher Homosexuellen vorbehaltene EP schließen.