Die ÖVP könne die gewünschten Maßnahmen sofort gesetzlich umsetzen - auch gegen die FPÖ, heißt es aus der SPÖ. Man würde mitstimmen.
Die SPÖ wirft ÖAAB-Chef und ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Zusammenhang mit seiner Forderung nach der vollen Anrechnung der Karenzzeiten eine Mogelpackung auf dem Rücken der Frauen vor. Man könne sofort die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen umsetzen und brauche dafür nicht auf Kollektivvertragsverhandlungen warten, erklärte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung.
SPÖ- und ÖGB-Frauen setzten sich seit langem für eine gesetzliche Anrechnung von Karenzzeiten bei Lohnvorrückungen ein, sagte Heinisch-Hosek. "Was Wöginger als ÖAAB-Chef fordert, ist eine einzige Mogelpackung. Bei der gesetzlichen Anrechnung macht er sofort einen Rückzieher und will alles auf die Kollektivvertragsverhandler schieben. Das ist ein Hohn, weil die Gewerkschaften das seit Jahren ohnehin vehement in die Kollektivvertragsverhandlungen einbringen. Die ÖVP kann das sofort mit uns gemeinsam, auch gegen den Koalitionspartner, beschließen. Das würde die Lohnschere rasch verringern", erklärte Heinisch-Hosek. Frauen verdienten in Österreich noch immer 20 Prozent weniger als Männer: "Es ist höchste Zeit, dass gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit endlich umgesetzt wird."
Gewerkschaft: Bisher an ÖVP-nahen Unternehmen gescheitert
Zustimmung für den Vorstoß Wögingers gab es vom schwarzen FCG-Bundesvorsitzenden und ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, der auch Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist. Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), will Wöginger beim Wort nehmen und die langjährige Forderung der Gewerkschaft auch bei den kommenden Kollektivvertragsverhandlungen thematisieren. Die rote Gewerkschafterin betonte zugleich, dass die Anrechnung der Karenzzeiten bisher an ÖVP-nahen Unternehmern gescheitert sei.
Für die Liste Pilz ist die Anrechnung der Karenzzeiten nur einer von mehreren notwendigen Schritten, um die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern zu schließen. Es brauche einen Ausbau der Kinderbetreuung und Einkommenstransparenz, forderten Klubobmann Bruno Rossmann und Gleichbehandlungssprecherin Stephanie Cox. Dass Wöginger seine Forderung den Kollektivvertragspartnern zuspielt, ist der Liste Pilz-Mandataren jedenfalls zu wenig. "Wenn es um Zugeständnisse an Arbeitgeber geht, Stichwort Arbeitszeitgesetz, hatte die Regierung kein Problem damit, den Sozialpartnern mit einseitig definierten Gesetzen zuvorzukommen."
(APA)
