Kinderbetreuung: Bildungsreferenten unterstützen SPÖ-Länder

Die Landesräte stimmten einstimmig für die von den SPÖ-geführten Bundesländern geforderten Punkte bei der Finanzierung des Kindergartenausbaus.

Die von den SPÖ-geführten Bundesländern geforderten Punkte bei der 15a-Vereinbarung zur Finanzierung des Kindergartenausbaus werden nun auch von den restlichen Bundesländern mitgetragen. Dazu habe es einen einstimmigen Beschluss gegeben, berichtete Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Donnerstag nach der Konferenz der Landesbildungsreferenten.

Die finanziellen Mittel für die sprachliche Frühförderung und für den Ausbau der Einrichtungen sollen von den Ländern zum Teil flexibel eingesetzt werden können, so Niessl. Weiters solle es keine Sanktionen geben, wenn Zielvorstellungen nicht erreicht, das Geld aber ordnungsgemäß eingesetzt wurde. Der Wertekatalog werde akzeptiert.

Bereits am Mittwoch war es zu einer Annäherung zwischen der Regierung sowie Wien, Burgenland und Kärnten gekommen. Laut Niessl müssten noch Details abgeklärt werden. Wenn man sich in der Sache einig sei, werde es aber nicht an der Formulierung scheitern. In der derzeitigen Phase könne er sich nicht vorstellen, dass die Bund-Länder-Vereinbarung nicht realisiert werde, "weil es von allen einen guten Willen gibt".

Die niederösterreichische Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass es nun zu einem schnellen Abschluss der Vereinbarung kommen werde. Dadurch werde Planungssicherheit für die Gemeinden geschaffen.

Ein weiteres Thema der Konferenz am Donnerstag war das Bildungsinvestitionsgesetz für den Ausbau der ganztätigen Schulformen. Hier seien die Länder bereit, Geld in die Hand zu nehmen, kündigte Niessl an. Im Bereich der Fachhochschulen brauche es außerdem einen mehrjährigen Plan hinsichtlich der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) blickte zudem in Richtung nächste Finanzausgleichsverhandlung. In vielen Bereichen, in denen die Bundesgesetzgebung den Ländern in der Ausführung im Schulwesen etwas vorschreibe, müsse davon ausgegangen werden, dass "die, die anschaffen, mitbezahlen", sagte Kaiser. Dies betreffe die Ressourcen für die Deutschklassen sowie den sonderpädagogischen Förderbedarf. Die Interessen der Länder in dieser Frage sollen bei der nächsten Verhandlung "sehr stark akzentuiert werden".

(APA)

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