Einige in der SPÖ hätten vor "Realitäten" beim Thema Migration zu lange die Augen verschlossen, so der neue SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er stärkt der neuen Parteichefin den Rücken.
Nicht alle wollten Thomas Drozda als neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer sehen. Bei seiner Wahl im Parteipräsidium am Dienstag gab es laut Sitzungsteilnehmern acht Enthaltungen. Das sind etwa zehn Prozent der Stimmberechtigten. Er habe dafür Verständnis, sagte der ehemalige Kanzleramtsminister am Mittwochabend in der Zib 2. "Es war klar, dass die steirische Landesorganisation eine Präferenz für Max Lercher hat, das kann ich nachvollziehen", so Drozda. Nichtsdestotrotz sei es Sache der neuen Parteichefin, die Entscheidung zu treffen, wer die Partei führen soll. "Ich bin sehr froh, dass ich keine Gegenstimmen bekommen habe und kann mit diesen Enthaltungen gut leben", so Drozda, der als enger Vertrauter des scheidenden SPÖ-Chefs Christian Kern und seiner Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner gilt. "Wichtiger ist mir, dass die Kür der Parteichefin so einstimmig ausgegangen ist."
Das ja, allerdings meldeten sich kurz darauf schon die ersten parteiinternen Kritiker zu Wort. Etwa der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der anmerkte, er halte es für eine starke "sehr persönliche Belastung", Partei und Klubvorsitz gemeinsam zu machen. Wie berichtet übernimmt Rendi-Wagner auch den Vorsitz im Parlamentsklub, dafür musste ihr das SPÖ-Urgestein Andreas Schieder Platz machen. Geht es also schon wieder los mit den Querschüssen? "Ich sehe das nicht als Querschuss, das ist eine Meinung, die ihm unbenommen ist", sagte Drozda in Richtung der mächtigen Wiener SPÖ-Landesorganisation. Und merkte an, dass auch Ludwig selbst als Bürgermeister und Landesparteichef zwei Funktionen ausübe.
"Das muss man selbstkritisch anmerken"
Was also wird jetzt anders unter der neuen SPÖ-Chefin? Dazu wurde Drozda, der als intellektuelles Schwergewicht gilt, wenig konkret. Als Schwerpunkte nannte er soziale Gerechtigkeit, Wohnen, Leistungsgerechtigkeit. "Wir müssen das Profil schärfen." Das heiße: Für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit eintreten. Auf die Nachfrage von Zib-2-Moderator Rainer Hazivar, was das konkret bedeute, sagte Drozda: "Diese Werte sind seit 130 Jahren richtig und letztendlich muss man sie im 21. Jahrhundert unter globalen Wettbewerbsbedingungen neu definieren."
Und schließlich das heikle Thema Migration, mit dem die SPÖ schon lange ihre liebe Not hat. Drozda gestand ein, dass in der SPÖ "der eine oder andere" zu lange die Augen vor den "Realitäten" verschlossen habe. "Das muss man selbstkritisch anmerken", so der frühere Kanzleramtsminister. Man werde jetzt "eine Kultur des Hinsehens" entwickeln und "dort, wo es Probleme gibt werden wir sie benennen und wir werden sie auch lösen." Will die SPÖ also schärfer werden? Dabei verwies Drozda auf das kürzlich beschlossene Migrationspapier der SPÖ, das dem Prinzip "Integration vor Neuzuzug" folgt. Aber, relativiert Drozda: Es gehe "immer auch um Augenmaß, Humanität, Beachtung der Menschenrechte."
Frage nach FPÖ-Koalition "stellt sich nicht"
Man wolle "klare, alternative Konzepte zu dem aufzeigen, was die Regierung uns tagtäglich zeigt", sagte Drozda und nannte als Beispiele die Abschaffung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer und die Arbeitszeitflexibilisierung ohne Einbeziehung der Gewerkschaften und Diskussion im Parlement. "Zu all dem stellen wir eine klare, positive Alternative dar." Man werde das eine oder andere diskutieren, aber grundsätzlich sei das Programm, das Christian Kern hinterlässt, sei eine "hervorragende Grundlage".
Gefragt, ob die SPÖ nach der nächsten Nationalratswahl eine Koalition mit der FPÖ eingehen soll, sagte Drozda: "Ich glaube diese Koalitionsfrage stellt sich im Jahr eins der Opposition überhaupt nicht".
(red./APA)