BVT-Affäre: BMI-General Goldgruber wollte Auskunft zu Burschenschaft-Ermittlungen

Das Innenministerium wollte vor der Hausdurchsuchung im BVT Auskunft über Ermittlungen gegen Burschenschaften erhalten. Die Anfrage stellte angeblich Generalsekretär Goldgruber an BVT-Direktor Gridling. Die Antwort fiel knapp aus.

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – (c) Clemens Fabry (Presse)

Das von der FPÖ, konkret von Herbert Kickl, geführte Innenministerium wollte schon vor der umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Auskunft über Ermittlungen gegen Burschenschaften erlangen. Wie die Wochenzeitung "Falter" am Dienstag online berichtet, erging eine Anfrage dazu durch Generalsekretär Peter Goldgruber an BVT-Direktor Peter Gridling. Die Antwort fiel jedoch knapp aus, Namen wurden nicht genannt.

Goldgruber soll demnach am 29. Jänner 2018 Gridling kontaktiert haben. Die Fragen, die Gridling in einem Aktenvermerk, der dem "Falter" vorliegt, festhielt: "Welche Burschenschaften waren zwischen 2012 und 2017 Gegenstand von Ermittlungen? Gab es in dieser Zeit Ermittlungen gegen Personen, die Mitglieder einer Burschenschaft sind? Wenn ja, gibt es Anzeigen? Welche Maßnahmen im Zusammenhang mit Vereinsauflösungen -untersagungen wurden in der letzten Regierungsperiode seitens REX-Referat gesetzt? Wo wurden im Bereich REX (Rechtsextremismus, Anm.) verdeckte Ermittler eingesetzt?"

"Verdeckte Ermittler in den Bereichen ... "

Die Antwort kam laut "Falter"-Bericht von der Leiterin des Extremismusreferats im BVT, deren Büro später durchsucht wurde, obwohl sie von der Staatsanwaltschaft nie als Beschuldigte in der Causa geführt worden war. "Seitens des BVT wurden bisher verdeckte Ermittler in den Bereichen der neonazistischen ideologisierten Szene, Skinhead Blood and Honour und Rechtsextremismus Hooliganismus eingesetzt", hieß es darin, ohne Namen oder konkrete Maßnahmen zu nennen.

Im Rahmen der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz wurden im Büro der Referatsleiterin für Extremismus zahlreiche Datenträger beschlagnahmt. Darunter auch solche über Ermittlungen in der rechtsextremen Szene - etwa eine DVD des deutschen Verfassungsschutzes mit Bildern vom "Ulrichsberg-Treffen" aus dem Jahr 2015, aber nach Angaben der amtshandelnden Polizisten von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) auch CDs mit Kinderliedern.

Innenministerium weist die Darstellung des "Falter" zurück

Das Innenministerium nahm Dienstagabend zum "Falter"-Artikel Stellung: "Der Aktenvermerk von BVT-Direktor Peter Gridling zum Thema Ermittlungen in Zusammenhang mit Burschenschaften sei die Zusammenfassung einer mündlichen Anfrage, die im Zuge einer Besprechung am 29. Jänner von mir an Gridling gerichtet wurde. Hintergrund dafür war die am 30. Jänner bevorstehende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, in der von der SPÖ im Gefolge der sogenannten Liederbuch-Affäre ein Antrag zur ‚rechtsextremistischen Situation in Österreich‘ auf die Tagesordnung gesetzt worden war“, sagt Goldgruber. Gridling übermittelte daraufhin am 30. Jänner vor der NSR-Sitzung die benötigten Informationen, damit im Zuge des NSR die entsprechende Auskunft gegeben werden konnte.

Das Innenministerium verweist auch auf die grundsätzliche Gesetzeslage. Das Einholen sämtlicher Informationen ist für den ressortverantwortlichen Minister jederzeit möglich. Der Bundesminister für Inneres ist nicht nur von Verfassungswegen oberstes Organ und damit mit der fachlichen Leitung aller dem BMI nachgeordneten Behörden betraut, sondern auch die Behörde „Bundesminister für Inneres“ selbst.

Die von der Opposition und manchen Medien gegebene Darstellung, der Innenminister habe nur durch eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz in Besitz bestimmter Daten kommen können, entbehre daher jeder Grundlage, erklärt Goldgruber in der Aussendung.

Weiters verlautbart das Innenministerium in der Aussendung, der "Falter" habe im Zuge der Recherchen nie mit Goldgruber Kontakt aufgenommen. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk veröffentlichte daraufhin auf Twitter ein Mail einer Interviewanfrage an den Pressesprecher des BMI.

Die SPÖ sieht sich durch die jüngsten Vorwürfe in ihrer Kritik am Innenminister bestätigt und sprach von einem "parteipolitisch motivierten" Vorgehen. Die NEOS meldeten sich ihrerseits zu Wort, sie orten einen unfassbaren Skandal. "Viel rücktrittsreifer kann ein Minister gar nicht mehr sein", meinte NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.

>>> Bericht im "Falter"

(APA)

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