Innenministerium beschwert sich bei Presserat über "Falter"-Chefredakteur Klenk

Das Innenministerium wirft Florian Klenk vor, bei seinen Recherchen in der Causa BVT nicht Generalsekretär Peter Goldgruber kontaktiert zu haben - und veröffentlicht eine E-Mail-Konversation. Klenk weist die Vorwürfe zurück.

Innenminister Kickl (rechts) beschwert sich, dass Generalsekretär Goldgruber (links) nicht mit Vorhalten konfrontiert worden sei
Innenminister Kickl (rechts) beschwert sich, dass Generalsekretär Goldgruber (links) nicht mit Vorhalten konfrontiert worden sei
Innenminister Kickl (rechts) beschwert sich, dass Generalsekretär Goldgruber (links) nicht mit Vorhalten konfrontiert worden sei – APA/HANS PUNZ

Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Wochenzeitschrift "Falter", habe in der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht ordentlich recherchiert: Diesen Vorwurf erhebt nun das Innenministerium. Demnach habe es Klenk  unterlassen, den dortigen Generalsekretär Peter Goldgruber vor einer Veröffentlichung in der aktuellen Ausgabe mit den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Causa BVT zu konfrontieren. Das Ressort von Herbert Kickl will deshalb nun den Presserat einschalten. Außerdem wurde die Korrespondenz mit Klenk in einer Presseaussendung öffentlich gemacht. Klenk reagierte am Mittwoch auf Twitter auf die Vorhaltungen - weist sie zurück und stellt infrage, ob die E-Mail-Konversation überhaupt veröffentlicht werden dürfe.

Der Reihe nach: Am Dienstag schrieb der "Falter", dass Goldgruber am 29. Jänner 2018 BVT-Direktor Peter Gridling kontaktiert habe. Die Fragen, die Gridling in einem Aktenvermerk, der dem "Falter" vorliegt, festhielt, lauteten unter anderem: "Welche Burschenschaften waren zwischen 2012 und 2017 Gegenstand von Ermittlungen? Gab es in dieser Zeit Ermittlungen gegen Personen, die Mitglieder einer Burschenschaft sind? Wenn ja, gibt es Anzeigen?" Die Antwort kam laut "Falter" von der Leiterin des Extremismusreferats im BVT, deren Büro später durchsucht wurde, obwohl sie von der Staatsanwaltschaft nie als Beschuldigte in der Causa geführt worden war. "Seitens des BVT wurden bisher verdeckte Ermittler in den Bereichen der neonazistischen ideologisierten Szene, Skinhead Blood and Honour und Rechtsextremismus Hooliganismus eingesetzt", hieß es darin.

Innenministerium veröffentlicht E-Mail-Konversation

Dienstagabend reagierte das Innenministerium auf den "Falter"-Artikel und bestritt die Darstellung: Der Aktenvermerk von Gridling sei die Zusammenfassung einer mündlichen Anfrage, "die im Zuge einer Besprechung am 29. Jänner von mir an Gridling gerichtet wurde. Hintergrund dafür war die am 30. Jänner bevorstehende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, in der von der SPÖ im Gefolge der sogenannten Liederbuch-Affäre ein Antrag zur ‚rechtsextremistischen Situation in Österreich‘ auf die Tagesordnung gesetzt worden war", so Goldgruber. Weiters verwies das Ministerium darauf, dass das Einholen sämtlicher Informationen für den ressortverantwortlichen Minister jederzeit möglich sei. Und es wurde kritisiert: Der "Falter" habe im Zuge der Recherchen nie mit Goldgruber Kontakt aufgenommen.

Wenige Stunden später schickte die Kommunikationsabteilung des Innenministeriums laut "Standard" eine weitere Aussendung mit dem Titel: "Kaffeehaus-Termine: BMI veröffentlicht Chronologie der Klenk-Anfragen seit 25. September". Darin hat Klenk sich zwar um ein autorisiertes Interview mit Innenminister Herbert Kickl bemüht; die Recherchen über Goldgruber wurden jedoch nicht erwähnt.

Klenk: "Lustig ist es jedenfalls nicht mehr"

"Falter"-Chefredakteur Klenk reagierte auf die Vorhaltungen umgehend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, wo er ein E-Mail einer Interviewanfrage an den Pressesprecher des Ministeriums richtete.

Am Mittwoch folgte der nächste Tweet von Klenk zur Causa. "Nach einmal drüberschlafen frage ich mich schon ob das ungefragte Veröffentlichen meiner Emails und SMS durch das Österreichische Innenministerium nach einem kritischen Porträt nicht ein bissl sehr ungewöhnlich ist. Lustig ist es jedenfalls nicht mehr", hielt er fest.

Presserat

Der Presserat beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und dient der redaktionellen Qualitätssicherung, der Förderung von verantwortungsvollem Journalismus sowie der Gewährleistung der Pressefreiheit.

>>> Innenministeriums-Aussendung zur E-Mail-Konversation

>>> Bericht im "Standard"

(Red.)

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