Das BFA hat den Diakonie-Rechtsexperten Christoph Riedl wegen übler Nachrede angezeigt. Die Liste Pilz und die Grünen zeigen sich empört.
Amnesty International ortet im Vorgehen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen einen Kritiker einen "Einschüchterungsversuch" sowie "grundrechtsfeindlichen Tendenzen". Das BFA hatte nach Kritik des Diakonie-Rechtsexperten Christoph Riedl an der Arbeit des Amtes denselben wegen übler Nachrede angezeigt, berichtete der "Kurier" am Mittwoch.
Die Anzeigen sind dem Bericht zufolge bereits im Mai ergangen. Grund waren Aussagen Riedls in zwei "Kurier"-Berichten vom April, mit denen er die Arbeit des BFA kritisierte. Grund für Riedls Aussagen war, dass laut Justizministerium im Vorjahr 42 Prozent der Asylentscheidungen des BFA vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurden. Riedl kritisierte die hohe Quote negativer Bescheide bei Afghanen als "falsch und politisch motiviert". Die Qualität der Bescheide kommentierte er so: "Wenn man würfeln würde, wären die Entscheidungen richtiger." Bereits damals wies Behördenleiter Wolfgang Taucher diese Vorwürfe zurück.
Taucher wirft Riedl "unehrenhaftes Verhalten" vor
In der Anzeige des BFA schrieb Taucher laut "Kurier", das "unehrenhafte Verhalten" Riedls sei geeignet, die Behörde "in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen". Die Staatsanwaltschaft Wien prüfte laut dem Bericht die Vorwürfe, stellte das Verfahren dann aber ein. Es handle sich bei den Aussagen um "rechtlich zulässige Kritik", erklärt Sprecherin Nina Bussek.
Amnesty-Geschäftsführerin Annemarie Schlack sagte zum "Kurier", die NGO werte die Anzeige als "Einschüchterungsversuch". Die Behörde hätte statt einer Anzeige auch das Gespräch suchen oder die Kritik als Anstoß für Verbesserungen nehmen können. Mit derlei Anzeigen schaffe man "ein Klima der Angst und Einschüchterung", so Schlack. Der Anwalt Riedls, Michael Pilz, sprach gegenüber dem "Kurier" von einem "unerhörten Vorgang". Die Anzeige hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt, sie sei eher ein Versuch gewesen, einen "Kritiker mundtot zu machen".
BFA weist die Vorwürfe zurück
Im BFA wurden diese Vorwürfe laut "Kurier" zurückgewiesen. Es sei in diesem Fall schlicht eine Grenze überschritten worden, Riedl habe der Behörde vorgeworfen, "absichtlich und wissentlich falsch zu entscheiden". "Es geht hier nicht um normale sachliche Kritik. Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauches. Als Behördenleiter kann ich nicht darüber hinwegsehen", so Taucher laut "Kurier".
Kritik am BFA kam am Dienstag vom der Opposition: "Zuletzt wurde die Pressefreiheit angegriffen, nun folgt die Meinungsfreiheit von Bürgern, deren Aussagen dem Innenministerium nicht gefallen", meinte Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper im "Kurier". Ihre Partei will nun in einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) klären, ob es noch weitere Anzeigen wegen kritischer Aussagen gibt.
Liste Pilz und Grüne über Anzeige empört
Auch die Grünen und die Liste Pilz zeigten sich über die Anzeige empört. "Herbert Kickl führt sich auf, wie ein kleiner Diktator. Grundrechte wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind für ihn bestenfalls lästige Formalitäten einer Demokratie", meinte der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon in einer Aussendung. "Hätte Bundeskanzler Sebastian Kurz noch einen Funken Respekt vor demokratischen Grundwerten, würde er sofort personelle Konsequenzen ziehen und dem Bundespräsidenten Kickl zur Entlassung vorschlagen."
Als "ein weiteres trauriges Puzzlestück im Umgang des Innenministeriums mit KritikerInnen", bezeichnete Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic die Anzeige des BFA. "Sie scheint Teil einer größeren Strategie zu sein, eine Drohkulisse gegenüber KritikerInnen aufzubauen", meinte die Abgeordnete.
(APA)