Der ehemalige Anwalt von Walter Meischberger, Gerald Toifl, wird im Buwog-Prozess zur Treffen mit Ex-Minister Karl-Heinz Grasser und anderen Angeklagten gefragt. Sein Ex-Mandant Meischberger sorgt für Erheiterung im Gericht.
Der Korruptionsprozess gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seinen Trauzeugen, den ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und zehn weitere Beschuldigte ist am Mittwoch in den 57. Verhandlungstag eingebogen. Richterin Marion Hohenecker nutzte den Vormittag, um Toifl nach der Zeit zu befragen, als bekannt wurde, dass Grasser von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Bis dato, so erläuterte Toifl, habe es immer wieder Gesprächsrunden gegeben, nun wurden sie eingestellt. Bei einem Treffen, an dem auch der mitangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech teilnahm, will Toifl gesagt haben "Leute, jetzt gibt es keinen Kontakt mehr", denn: "Sonst droht noch Schlimmeres." Was genau er damit gemeint habe, blieb offen.
Warum sind die Gesprächsrunden überhaupt Thema? Die Staatsanwaltschaft sieht diese Treffen als Indiz dafür an, dass es einen Tatplan gab, den Grasser, Meischberger, Plech und der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger verfolgt haben sollen, um bei großen (Privatisierungs-)Projekten des Bundes - im konkreten Fall bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und der Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Terminal Tower - mitzuschneiden. In anderen Worten: Schmiergeld zu kassieren. Die Betroffenen bestreiten das. Nur Hochegger hat zu Prozessbeginn im vergangenen Dezember ein Teilgeständnis abgelegt.
Telefonischer Kontakt - trotz Kontaktabbruch
Grasser betonte in seiner Einvernahme zuletzt, dass er an den Treffen im Herbst 2009 als Unbeteiligter teilgenommen habe, da er wissen wollte, was es mit der fast zehn Millionen Euro schweren Provisionszahlung rund um den Buwog-Verkauf an Meischberger und Hochegger (siehe Infobox unten) auf sich habe. Und wie die Selbstanzeige über die Nichtversteuerung der Provision abgewickelt werde, ergänzte Toifl heute. Und dessen einstiger Mandant, Meischberger, präzisierte: Der Kontaktabbruch wurde nicht allzu streng gelebt. Zumindest für steuerliche Auskünfte zu der Buwog-Causa sei Toifl Grasser weiterhin telefonisch zur Verfügung gestanden.
Die Zeit damals - der Herbst 2009 - sei jedenfalls turbulent verlaufen, so Toifl. Denn: Meischberger sei erbost gewesen, da Grasser laufend Interviews gegeben habe und dabei Meischberger nicht vorteilhaft dargestellt habe. Grasser wiederum meinte, er müsse diese Medientermine machen, da Meischberger Geschäfte in seinem Umfeld gemacht habe, wodurch er, Grasser, eine schlechte Optik rechtfertigen müsse.
Während Grasser und Hochegger die Ausführungen von Toifl vor der Richterin eher stoisch verfolgten, meldete sich Meischberger mehrfach zu Wort. Als Toifl beispielsweise erläuterte, dass man zur Strafbefreiung in einer steuerlichen Selbstanzeige auch den ganzen Hintergrund der Zahlung angeben müsse, was Meischberger bei der 200.000-Euro-Zahlung der Porr nicht getan habe, weil er gegenüber der Finanz dafür eine Studie zu Werbung auf einer Autobahn in Ungarn nannte, mischte sich Meischberger lautstark mit Widerspruch gegen seinen ehemaligen Anwalt und Steuerberater ein - was zur Erheiterung bei den Zuhörern führte. "Wir können uns jetzt vorstellen, wie die Besprechungen abgelaufen sind", kommentierte schließlich die Richterin.
An Meischberger gewandt, fügte Hohenecker dann hinzu: Man könne sich viele Probleme ersparen, wenn man ordnungsgemäß Steuern zahle. Replik von Meischberger: Das habe er auch getan, halt etwas verspätet.
Tagebuch: Verträge sind zu "finden" und abzustimmen
Am Nachmittag wurden einmal mehr Einträge aus Meischbergers Tagebuch vom Herbst 2009 thematisiert . "Verträge sind zu 'finden' und abzustimmen", hatte der Zweitangeklagte damals etwa notiert. Toifl sagte dazu nun, er habe keine Verträge erfunden. Konkret: "Meischberger wusste nie, wo seine Verträge sind." Sein damaliger Mandant habe angegeben, Vieles an seinen Bankberater bei der Hypo Liechtenstein geschickt zu haben. Zugleich räumte Toifl ein: "Mir wäre lieber gewesen, ich hätte Originale gehabt."
Die Vorwürfe auf einen Blick
Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern? Und: Teilten sich Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech und der Lobbyist Peter Hochegger die Provision auf?
Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.
Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung.
(APA/hell)
