Klubobmann Rossmann plant einen Dringlichen Antrag zum Thema Klimaschutz an Umweltministerin Köstinger. Seine Fraktion plädiert für eine ökologische Steuerreform.
Die Liste Pilz hat vor, Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei der Nationalrats-Sondersitzung am Donnerstag in die Pflicht zu nehmen. Denn: Österreich sei beim Klimaschutz säumig, kritisierte Klubchef Bruno Rossmann und kündigte einen Dringlichen Antrag seiner Fraktion an, der unter anderem eine ökologische Steuerreform vorsieht.
Österreich müsse beim Klimaschutz vom "Schandfleck" zum "Vorzeigeland" werden, forderte Rossmann. Und: "Wir brauchen eine Umweltministerin, die den Klimaschutz ernst nimmt." Anlass für die jüngste Kritik der Liste Pilz sind Köstingers Aussagen in der ORF-"Pressestunde" vom Wochenende, bei der die Ministerin Antworten auf etliche Fragen schuldig geblieben sei. Bei der Sondersitzung habe sie aber die Gelegenheit, Farbe zu bekennen.
"Grünes Mäntelchen" reicht nicht
Von den übrigen Oppositionsparteien, SPÖ und Neos, verlangt Rossmann ebenfalls, im Parlament "Farbe zu bekennen". Derzeit sei es dabei geblieben, dass sich alle ein "grünes Mäntelchen" umgehängt hätten. Handlungsbedarf ist laut Liste Pilz jedenfalls gegeben, die jüngst präsentierten Ergebnisse des Weltklimarates müssten eigentlich alle wachrütteln. Österreich hinke in seinen Vorgaben selbst den nicht ausreichenden Zielen der EU nach.
Nicht nur sieht Rossmann den Kampf gegen den Klimawandel nicht ausreichend, in Österreich gebe es sogar kontraproduktive Gesetzesvorhaben, wie die Erhöhung des Tempolimits auf Autobahnen. Auch gegen ein Staatsziel Wirtschaftsstandort im Verfassungsrang ist die Liste Pilz aus den selben Gründen. Die Pläne zu einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) seien eine "Schikane" für Umweltschutz-Organisationen.
(APA)
