Der blaue Klubobmann Walter Rosenkranz kritisiert ÖVP-Politiker, die noch nicht türkis genug seien. Namentlich nennt er den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter.
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz übt in der "Tiroler Tageszeitung" (TT) Kritik an der "schwarzen" ÖVP. Eine Gruppe innerhalb der ÖVP sei "noch nicht in der neuen Volkspartei des Sebastian Kurz angekommen". Namentlich nennt Rosenkranz den Tiroler Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter.
"Wenn die Landeshauptleute im Westen glauben, es ist besser für ihr Land, auf einem linken Kurs zu segeln, dann ist dies ein Problem, welches die ÖVP intern klären muss. Ich nehme jedenfalls zur Kenntnis, dass es in der ÖVP Leute gibt, die sagen: 'Mit der FPÖ wollen wir nicht'", so der freiheitliche Klubchef. Lob gab es indes für die Türkisen um Bundeskanzler und ÖVP-Bundesobmann Kurz.
Kritisch sieht Rosenkranz in der TT auch die Rolle von Werner Amon, ÖVP-Fraktionschef im Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Rosenkranz legt der ÖVP den Rückzug Amons aus dem U-Ausschuss nahe, weil dieser wegen privater Verbindungen zu einem der Beschuldigten selbst als Auskunftsperson geladen werden könnte. Die Oppositionsabgeordneten Peter Pilz (Liste Pilz), Stephanie Krisper (Neos) und Jan Krainer (SPÖ) nannte Rosenkranz "die selbsternannten Aufdecker von der PKK". Das Kürzel PKK steht international eigentlich für die kurdische Arbeiterpartei, die von der türkischen Regierung als terroristische Vereinigung eingestuft wird.
Rosenkranz fühlte sich im Übrigen von der Austria Presseagentur falsch wiedergegeben, die "Interpretation" seiner Antwort im Bezug auf Amon falsch, beklagte der FPÖ-Politiker am Montagvormittag in einer Aussendung. Die direkte Antwort Rosenkranz' auf die Frage, wie er den Kontakt Amons zu dem Beschuldigten bewerte, lautete: "In diesem Fall will ich Verständnis bei der ÖVP und der Opposition wecken. Erstmals in der Zweiten Republik wird mit Werner Amon ein Abgeordneter in einem Gegenstand des Untersuchungsausschusses namentlich angeführt, der selbst Teil des U-Ausschusses ist. (...) Es besteht also die Möglichkeit, dass Amon als Auskunftsperson in den U-Ausschuss geladen wird. In jenen U-Ausschuss also, wo er als ÖVP-Fraktionschef volle Akteneinsicht genießt. Das müssen wir abseits von Koalitionstreue klar ansprechen." Wofür genau Rosenkranz "Verständnis bei der ÖVP" wecken wolle, führte er nicht aus.
>> zum Interview in der Onlineausgabe der TT
(APA)
