Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sieht in der geplanten Übersiedlung der Beitragsprüfung von den Kassen zur Finanz keine Verfassungswidrigkeit. Korrekturen im Reformentwurf lägen in Verantwortung des Sozialressorts, dass Beate Hartinger-Klein (FPÖ) führt.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kann keine Verfassungswidrigkeit darin erkennen, dass im Zuge der Sozialversicherungsreform die Beitragsprüfung von den Kassen zur Finanz übersiedeln wird. Sowohl Harald Stolzlechner von der Uni Salzburg als auch die Finanzprokuratur hätten dies in Gutachten bestätigt, sagte er am Montag vor Journalisten.
Negative Begutachtungsstellungnahmen sah er vor allem durch die Sorge der Funktionäre in den Sozialversicherungen um ihren eigenen Einfluss motiviert. Dass auch der Rechnungshof (RH) deutlich Kritik geübt hatte, bezeichnete Löger als nicht nachvollziehbar, denn bereits seit 2003 gebe es gemeinsame Prüfungen, die zur Zufriedenheit aller entweder von der einen oder der anderen Seite durchgeführt würden.
"Transparenz der Zahlen" von Ministerium "noch ausgearbeitet"
Löger verspricht sich von der Zusammenlegung der jeweils knapp 270 Prüfer mehr Effizienz. Künftig gebe es statt 19 Einheiten nur noch eine mit einheitlicher Rechtsauslegung. Abstriche zu den bisherigen Prüfungen durch die Kassen schloss Löger aus, auch was die Einhaltung von Kollektivverträgen, Lohn- und Sozialdumping betreffe. Dass man Hinweisen Versicherter gezielt nachgehe, werde ebenso künftig möglich sein: "Diese Einheit ist ja nicht aus der Welt", meinte der Finanzminister.
Zu den weiteren Kritikpunkten des RH, vor allem was die Angaben zu den finanziellen Auswirkungen der Reform betrifft, betonte er, dass man Hinweise aus der Begutachtung sehr ernst zu nehmen gedenke. Es werde Korrekturen geben, so sie sinnvoll und notwendig seien. Er gehe davon aus, dass seitens des Sozialministeriums "die Transparenz der Zahlen noch ausgearbeitet wird", sagte Löger.
Ob der überarbeitete Entwurf noch diese Woche den Ministerrat passieren wird, konnte er nicht sagen. Auch dies liege in der Verantwortung des Sozialressorts.
(APA)