Wer für ein landesnahes Unternehmen - wie die Energie AG und Landesspitäler - arbeitet, kann künftig unbegrenzt viel verdienen. Die Deckelung soll spätestens Ende des Jahres fallen, meint Schwarz-Blau.
Die Gehälter von Managern in oberösterreichischen Unternehmen, die dem Land ganz oder mehrheitlich gehören, sind mit dem Lohn des Landeshauptmannes begrenzt. Derzeit sind das 239.000 Euro brutto jährlich. Diese seit 18 Jahren bestehende Obergrenze soll noch vor Ende des Jahres aufgehoben werden, bestätigte Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (ÖVP) den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN).
Der Wegfall dieser Obergrenze wurde schon länger diskutiert und nun auch bestätigt. Noch vor Jahresende wollen ÖVP und FPÖ in der Landesregierung per Verordnung den "Landeshauptmann-Deckel" aufheben. Ein Landtagsbeschluss ist nicht notwendig. In bestehende Verträge werde nicht eingegriffen, die Bezugsgrenze solle laut Strugl nur "in begrenzten Ausnahmefällen" überschritten werden. Betreffen könnte das etwa den Spitalsträger des Landes, die Energie AG und die Hypo Oberösterreich.
Kärnten führte Deckelung ein
Man müsse sich so aufstellen, dass man zumindest im Österreich-Vergleich mithalten könne, wenn man die "besten Leute" für wichtige Positionen haben wolle, rechtfertigte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den Schritt. Wenn man internationale Experten wolle, reiche die derzeitige Gehaltsobergrenze nicht aus, sagte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
Im Gegensatz dafür führte etwa das Bundesland Kärnten gerade erst eine Deckelung der Managergehälter bei landesnahen Betrieben ein.
"Nur, um einen speziellen Mann zu holen"
SPÖ-Klubchef Christian Makor kritisierte das Vorhaben als "verantwortungslos" gegenüber Steuerzahlern, vor allem, weil gleichzeitig der Gehaltsabschluss des Bundes für Landesmitarbeiter aus Spargründen nicht übernommen wurde. Er spricht von "Luxus-Managergehältern im öffentlichen Dienst, nur um einen speziellen Mann zu holen". Damit sei die künftige Gesundheitsholding gemeint, unter deren Dach der Spitalsbetreiber Gespag und die Landesanteile des Kepler-Universitätsklinikums verschränkt werden sollen. Für die Holding soll ein Top-Manager gefunden werden.
Durch Inflationsanpassung in den Firmen, aber auch Nulllohnrunden in der Politik, Sachbezüge oder Leistungen für die Pensionsvorsorge lägen die Managergehälter in einigen Landesfirmen zwar jetzt schon über dem Salär des Landeshauptmannes, aber klar unter jenen in privaten und anderen öffentlichen Unternehmen, hieß es in dem OÖN-Bericht. Die Energie AG etwa habe im Geschäftsjahr 2016/2017 laut Geschäftsbericht rund 829.000 Euro für drei Vorstandsmitglieder ausgegeben. Bei der etwas kleineren Tiwag in Tirol waren es knapp 1,1 Millionen für drei Manager. Beim börsennotierten größeren Verbund liege man noch deutlich höher. Bei der Gespag seien zuletzt rund 415.000 Euro für zwei Vorstandsmitglieder bezahlt worden. Laut einem älteren Rechnungshofbericht liege die Gespag etwa zehn Prozent unter dem Mittelwert im öffentlichen Gesundheitssektor. Rechne man Private und Orden dazu, wäre der Abstand um einiges größer.
(APA)