Der Bundessprecher will sich für Maßnahmen gegen den Klimawandel stark machen. Türkis-Blau wirft er vor, konsequent "als europapolitische Geisterfahrer" aufzutreten. Die SPÖ freut sich über den Kandidaten, die FPÖ gibt sich gelassen.
Die Grünen haben sich auf einen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im kommenden Mai geeinigt. Bei einer Pressekonferenz teilten Bundessprecher Werner Kogler und Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter, am Dienstag mit: Kogler wird für die Partei in den Wahlkampf ziehen. Reimon wird aus privaten Gründen nicht mehr kandidieren.
Der 56-Jährige begründet sein Antreten damit, dass in Sachen Klimawandel einiges im Argen liege, wie die aktuelle Situation in Kärnten, Italien und Kroatien zeige. Man habe schlicht zu oft "Jahrhunderthochwasser". Das klinge vielleicht witzig, sei es aber nicht. "Dieser Kontinent hat die wirtschaftliche Kraft und die Innovationskraft, hier Vorreiter zu sein", betonte Kogler. Europa als Ganzes müsse Schritte setzen, aber auch Österreich, das leider in diesem Bereich ins Hintertreffen geraten sei.
"Wir müssen die Politik der Union ändern"
Außerdem, so Kogler, komme derzeit "fast alles, was uns wichtig ist ins Rutschen", zählte er etwa Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf. "Und wir sind von einer Bundesregierung vertreten, die hier mitspielt", kritisiert er das konsequente Auftreten "als europapolitische Geisterfahrer". Derzeit müsse man unter anderem eine Umweltministerin beim Arbeiten beobachten, die sich der Umwelt nicht unbedingt verpflichtet fühle.
Weiters "kann es nicht sein, dass immer öfter die Konzerninteressen die Entscheidungen der Union treffen", kam Kogler zur EU-Ebene. "Also geht es auch darum, Europa in Stellung zu bringen" gegen die grassierende Casino-Mentalität. "Wir müssen die Politik der Union ändern", appellierte Kogler, aktuell sei sie schlichtweg "zu lobbyanfällig".
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Das Amt des grünen Bundessprechers will Kogler vorerst ebenfalls weiter ausüben. Er werde beim Bundeskongress am 17. November als Bundessprecher kandidieren und dieses Amt dann auch für die zweijährige Funktionsperiode ausüben. Seine Kür zum EU-Spitzenkandidaten findet Anfang 2019 statt. Reimon nannte Koglers Entscheidung, sich für die Spitzenkandidatur zu bewerben, eine "wahnsinnig wichtige Lösung für uns", da Kogler "wohl unser bester und prominentester Mann" sei. Er selbst werde sich zwar im EU-Wahlkampf einbringen, aber nicht auf einem wählbaren Platz kandidieren. Auf ein konkretes Wahlziel wollte sich Kogler auf Nachfrage übrigens nicht festlegen.
Rote Vorschusslorbeeren, gelassene FPÖ
Die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, bezeichnete Kogler als "verlässlichen Partner". Mit ihm als Kandidaten "setzen die Grünen auf einen erfahrenen Politiker. Dort, wo er sich glaubhaft für soziale Absicherung, Steuergerechtigkeit, rechtsstaatliche Prinzipien und höchste Umwelt-und Arbeitsstandards einsetzt, hat er mit mir und der SPÖ einen verlässlichen Partner".
Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky blickt der Nominierung Koglers indes "sehr gelassen" entgegen und bekundete, nicht an einen grünen Erfolg zu glauben: "In Österreich haben die Grünen vom Wähler mit nur 3,9 Prozent einen Denkzettel bekommen und ich glaube, dass sie auch bei den EU-Wahlen keine großen Sprünge machen werden. Ansonsten konzentrieren sich die Grünen in Österreich derzeit auf außerparlamentarische Opposition bei irgendwelchen Donnerstagsdemos und die Sanierung ihrer maroden Parteikassa", meinte er.
(hell)