Die guten Kontakte der freiheitlichen Regierungspartei könnten Österreich schaden, meint Peter Pilz und fordert einen U-Ausschuss. Die Neos pochen auf eine stärkere parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.
Die Liste Pilz und die Grünen sehen die Regierungspartei FPÖ und deren gute Kontakte nach Russland als "Sicherheitsrisiko" an. Grund dafür ist die am Freitag bekannt gewordene Causa um einen pensionierten Oberst des österreichischen Bundesheeres. Ihm wird vorgeworfen jahrelang für Russland spioniert zu haben. Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Peter Pilz, Gründer der Liste Pilz, schrieb am Freitag in einer Aussendung: "Eines der größten nachrichtendienstlichen Risiken im Innenministerium und Landesverteidigung ist die mit der russischen Führung verbündete FPÖ selbst." Er forderte, dass das "Sicherheitsrisiko FPÖ" im BVT-Untersuchungsausschuss ab Jänner untersucht wird.
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Auch der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon bezeichnete die blaue Regierungspartei in einer Aussendung als "Sicherheitsrisiko für Österreich" und schrieb: "Die FPÖ, die den Verteidigungsminister stellt, und deren Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter ihre Kontrolle bringen will, unterhält einen offiziellen Freundschaftsvertrag mit Putins Regierungspartei 'Einiges Russland'. In diesem Vertrag sagen sich beide Seiten gegenseitige Unterstützung zu."
Einen solchen Vertrag halte er für "inakzeptabel". Er verlangte von der ÖVP "Konsequenzen", allerdings ohne konkrete Forderungen aufzustellen. "Einen Knicks der Außenministerin (Karin Kneissl, Anm.) vor (Russlands Präsident Wladimir) Putin kann man noch ignorieren, Spionage nicht mehr."
Neos verlangen rasche Aufklärung
Die Neos forderten eine schnelle Aufklärung des Spionageverdachts. "Ich bin gespannt, ob die FPÖ weiterhin an ihrem Freundschaftspakt mit der Putin-Partei festhält. Es ist einigermaßen absurd, dass die FPÖ ein derart inniges Verhältnis mit der Partei jenes Mannes pflegt, der Österreich ausspionieren lässt. Sollte es zu keinem Umdenken vonseiten der FPÖ kommen, erwarte ich mir jedenfalls ein Machtwort von Bundeskanzler (Sebastian) Kurz", forderte Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos in einer Aussendung. Er verlangte auch eine stärkere parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.
(APA)
