Wirtschaft. Die Regierung will den Einfluss der Sozialpartner zurückdrängen. Darüber beklagt sich vor allem die Arbeitnehmerseite, die die Gangart bei den Lohnverhandlungen verschärft.
Es ist eines der ambitionierteren Vorhaben der türkis-blauen Regierung: Die Sozialpartner sollen an Einfluss verlieren. ÖVP und FPÖ greifen damit eine Institution an, die die Geschichte der Zweiten Republik weitgehend mitbestimmt hat. Schon die schwarz-blaue Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte genau das versucht – und war am Beharrungswillen der Sozialpartner gescheitert. Genauer gesagt: an den eigenen Vertretern innerhalb der Sozialpartnerschaft. Der damalige Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hatte – ganz in Sozialpartnermanier – seine schützende Hand über die Arbeitnehmervertreter gehalten. Und das sogar noch, als diese nach der Bawag-Pleite und der Fastpleite des ÖGB schwer angeschlagen waren.
Leitl ist inzwischen abgetreten, und sein Nachfolger Harald Mahrer zeigt keinerlei Anzeichen, in ähnlicher Form agieren zu wollen. Und so ist das Zurückdrängen des Einflusses der Sozialpartner im Moment vor allem eines: eine von der Regierung verordnete Machtverschiebung innerhalb der Sozialpartnerschaft. Die Arbeiterkammer hat kürzlich eine ganze Reihe von Gremien aufgelistet, aus denen sie hinausgedrängt wurde, während die Wirtschaftskammer bleiben darf – vom Insolvenzfonds über die Nationalbank bis zur Schienen Control GmbH. Vor allem aber schmerzt die Arbeiterkammer, dass bei der Reform der Sozialversicherungsanstalten nicht nur die Gebietskrankenkassen zusammengelegt, sondern gleichzeitig die Machtverhältnisse gedreht wurden.
Erfolgsrezept gefährdet?
Für die Arbeiterkammer wird damit ein „Erfolgsrezept der Zweiten Republik“ gefährdet. Aber ist das auch so? Entstanden ist die Sozialpartnerschaft aus der Erfahrungen der Ersten Republik. Ständige Konfrontationen gab es nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – und diese wollte man nun am Verhandlungstisch austragen und nicht auf der Straße. ÖGB und Arbeiterkammer auf der einen Seite, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer auf der anderen Seite – das sind die Institutionen, die seit 1945 wesentliche gesellschaftliche Fragen im Konsens lösen wollen. Das ist im wesentlichen Kernbereich auch gelungen: Streiks sind in Österreich zu einer absoluten Ausnahme geworden, man misst nicht, wie anderswo üblich, durchschnittliche Streiktage, nicht einmal Streikstunden, sondern Streikminuten oder Streiksekunden.
Gleichzeitig hat die Sozialpartnerschaft aber auch eine Bedeutung erlangt, die weit über die eigentliche Rolle, das Ausverhandeln von Löhnen und Kollektivverträgen, hinausgeht. Sie wurde zu einer Nebenregierung, die – vor allem zu Zeiten der Großen Koalitionen – den Ton angegeben hat.
Gusenbauers Affront
Ohne den Sanktus der Sozialpartner war es da schwer für die Regierung, ihre Vorhaben durchzubringen. Das lag auch an den realen Machtverhältnissen innerhalb der Parteien: In der ÖVP waren alle wesentlichen Kräfte – Unternehmer, Arbeitnehmer und Bauern – auch in der Sozialpartnerschaft organisiert. Und in der SPÖ spielte die Gewerkschaft selbstverständlich auch fast immer eine tragende Rolle. Lediglich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat einmal versucht, die Gewerkschaften in seiner Partei zurückzudrängen, was aber auch nur deshalb ging, weil diese nach der Bawag-Pleite praktisch handlungsunfähig waren. Dass Gusenbauer mit Erwin Buchinger einen Nichtgewerkschafter zum Sozialminister machte, war für den ÖGB ein Affront. Und wohl auch ein Mitgrund für das „Gesudere“ in der Partei, das Gusenbauer letztlich den Job kostete. Und es ist wohl auch kein Zufall, dass es jetzt Sebastian Kurz ist, der die Macht der Sozialpartner brechen will. Er kommt aus der Jungen ÖVP, einer der wenigen Organisationen der Volkspartei, die in das System nicht involviert ist.
Neben den realen Machtverhältnissen gibt es aber noch einen Grund, warum die Sozialpartner bedeutenden Einfluss bekommen konnten: Mithilfe der Beiträge ihrer Pflichtmitglieder konnten sie einen Expertenstab aufbauen, der sie unverzichtbar machte. Sowohl SPÖ als auch ÖVP bedienten sich dieser Expertise, die Mitarbeiter in den Kammern wechselten häufig zu den Parteien oder in die Ministerkabinette.
Die Praxis sozialpartnerschaftlichen Verhandelns hatte aber auch ihre Schattenseiten: Der Apparat wurde zusehends behäbiger und bürokratischer. Bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit beispielsweise scheiterte eine Lösung, weil sich beide Seiten auf einen Standpunkt versteift hatten. Und das System der Kammern entwickelte sich zu einem blühenden Biotop für Funktionärsprivilegien.
Letzteren hatte auch die FPÖ einen guten Teil ihres Aufstiegs zu verdanken. Die Privilegien der Kammern waren eines der Themen, die Jörg Haider in den 80er- und 90er-Jahren genussvoll zelebrierte. Wie weit die Regierung jetzt mit ihrem Angriff auf die Sozialpartnerschaft gehen wird, und ob auch die Pflichtmitgliedschaft zur Disposition steht, wird sich zeigen. Einen Effekt hat die neue Politik aber jedenfalls schon: Die Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden härter. Bei den Metaller-Kollektivvertragsverhandlungen steht ein Streik im Raum.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2018)