Vom Vermögenszugriff Betroffene können sich ab 2019 an die Bezirkshauptmannschaften wenden. Bestehende Sicherstellungen können dann aus dem Grundbuch gelöscht werden.
Das Land Niederösterreich hat angekündigt, beim Pflegeregress für Rechtssicherheit sorgen zu wollen. Bestehende Sicherstellungen im Grundbuch sollen ab 2019 gelöscht werden können, eine Novelle des Sozialhilfegesetzes soll noch heuer im Landtag beschlossen werden, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Zudem soll der Pflegebereich in die Landeskliniken-Holding eingegliedert werden.
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Die Frage nach der Sicherstellung des Landes in den Grundbüchern sei bei der Abschaffung des Pflegregresses offen geblieben, sagte die Landeshauptfrau am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Dies habe bei den rund 500 Betroffenen in Niederösterreich "zu Sorgen und Irritationen" geführt. Nun werde eine rechtliche Lösung ausgearbeitet, "damit das Land aus dem Grundbuch gehen kann", meinte Mikl-Leitner. "Die Liegenschaften sind dann unbelastet", es bestehe keine "Problemsituation" mehr für Besitzer und potenzielle Erben. "Die Betroffenen können sich nächstes Jahr an die Bezirkshauptmannschaft wenden und die Löschung aus den Grundbüchern beantragen", erläuterte die für Soziales zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). "Das schafft enorme Klarheit."
Mehrkosten von 60 Millionen Euro nach Ende des Regresses
Durch die Abschaffung des Regresses mit 1. Jänner 2018 seien beim Land Niederösterreich Mehrkosten von rund 60 Millionen Euro entstanden, rechnete Teschl-Hofmeister vor. Auch die Nachfrage nach Heimplätzen sei gestiegen. Bis Mitte November 2018 habe es rund 4600 Neuanträge auf Aufnahme in Pflege- und Betreuungseinrichtungen gegeben, im selben Zeitraum des Vorjahres etwa 3300. Dies sei aber "immer noch im Rahmen des Machbaren", der akute Bedarf könne "gut erfüllt" werden, meinte Teschl-Hofmeister.
Verbessert werden soll künftig die Zusammenarbeit zwischen Pflegeheimen und Kliniken. Dazu beitragen soll eine Änderung der Organisationsstruktur: Der Pflegebereich soll in absehbarer Zeit in die NÖ Landeskliniken-Holding eingegliedert werden. "Steuerung und Verwaltung des Gesundheits- und Pflegebereichs sind dann unter einem Dach", so Mikl-Leitner. Dies betreffe die Bereiche Planung, Organisation sowie die operative Umsetzung. Ein Effekt der geplanten Organisationsstruktur-Änderung soll sein, dass Betroffene künftig "unbürokratischer von den Gesundheits- in den Pflegebereich kommen können", sagte die Landeshauptfrau.
(APA)
