Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda wünscht sich, dass der Parteitag am Wochenende in Wels zum Symbol für Geschlossenheit wird.
Wien. 650 Delegierte, 30 Gastdelegierte und dazu 800 Gäste: Das erwartet die SPÖ bei ihrem Parteitag am Wochenende in Wels. Zu tun gibt es für die Delegierten auch einiges. So stehen 123 Anträge zur Abstimmung, darunter das zuletzt entwickelte Grundsatzpapier zur Migration oder der Kriterienkatalog für künftige Koalitionspartner.
Die zentrale Mission für die SPÖ ist es aber, nach den Querelen der vergangenen Monate ein gutes Bild zu vermitteln. Vom Parteitag, so wünscht es sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, soll ein „Symbol der Geschlossenheit“ ausgehen“. Die SPÖ müsse sich wieder positionieren. Das heiße, den Führungsanspruch zu stellen, das bedeute „zurück zur Nummer eins“, wie Drozda am Dienstagabend vor Journalisten erklärte.
Ebendiesen Platz eins hatte die SPÖ vor einem Jahr bei der Nationalratswahl verloren. In die Oppositionsrolle fand sie seither nicht richtig hinein. Das soll aber, wenn es nach Drozda geht, anders werden. Man wolle Antworten auf die Fragen geben, die die Menschen wirklich bewegen, erklärte er. Und sich etwa besonders den Themen Chancengerechtigkeit, Pflege und leistbares Leben widmen.
Mit der Geschlossenheit nach außen hatte es in der SPÖ zuletzt nicht so geklappt. Doch die neue Parteichefin, Pamela Rendi-Wagner, sei in den Landesorganisationen hervorragend aufgenommen worden, versichert Drozda. Die Bandbreite reiche von einer „sehr freundlichen Aufnahme in Wien“ bis hin zu „Standing Ovations in Niederösterreich“.
Renate Brauner als Partei-Vize
Über einen Wirbel vor dem Parteitag unter den Wiener Genossen, berichtete indes die „Kronen Zeitung“. So soll es für Ärger sorgen, dass die Wiener Partei statt neuen Kräften weiterhin Ex-Vizebürgermeisterin Renate Brauner, Ex-Stadträtin Sandra Frauenberger und Ex-Klubchef Christian Oxonitsch für den Bundesparteivorstand nominiert. Dabei haben diese ihre wichtigen Funktionen abgegeben. Frauenberger war im Zusammenhang mit den Problemen rund um das Krankenhaus Nord zurückgetreten, Brauner berät nun als Bevollmächtigte für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft die Stadt Wien.
Die Wiener SPÖ verteidigt die Nominierungen. „Es gibt keine Unruhe, das ist ein erfundener Wirbel der ,Kronen Zeitung‘“, erklärte ein Parteisprecher. Die Partei habe die Kandidatenliste vor dem Sommer einstimmig beschlossen. Zudem hätten die Betroffenen weiterhin wichtige Parteifunktionen inne: So sei Frauenberger Vorsitzende der SPÖ Margareten, Oxonitsch Vorsitzender der Genossen in Ottakring, und Brauner führe die SPÖ-Frauen in Wien an. Insgesamt würden 70 Personen in den Bundesparteivorstand gewählt, zwölf davon kämen aus Wien, erklärt die Landespartei.
Die neue Parteiobfrau, Pamela Rendi-Wagner, soll 17 Vizeparteichefs erhalten, Brauner als eine der Stellvertreterinnen kandidieren. Jedes Bundesland darf mindestens einen Stellvertreter stellen. In der Regel ist der jeweilige Landesparteichef darunter, Tirol aber entsendet stattdessen die Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim.
Von den ehemaligen Parteivorsitzenden werden nur Christian Kern und Franz Vranitzky in Wels zugegen sein. Die Altkanzler Werner Faymann, Alfred Gusenbauer und der nach Argentinien übersiedelte Viktor Klima weilen am Wochenende im Ausland.
Der Parteitag aber soll aus Sicht der SPÖ der Beginn für die Mission sein, wieder das Kanzleramt zu erobern. Die eingeschlagene Richtung ist für Drozda klar: „Nach vorn“ gibt er als Parole aus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2018)
