ÖVP und FPÖ haben sich auf eine Reform der Mindestsicherung geeinigt. Bei schlechten Sprachkenntnissen oder Fehlen eines Pflichtschulabschlusses wird diese künftig auf 563 Euro gekürzt. Die SPÖ kritisiert das Arbeiten mit dem "Ausländertrick".
Die türkis-blaue Regierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Vertreter von ÖVP und FPÖ bestätigten am Dienstag die Informationen der "Presse", wonach das bundesweit einheitliche Modell am Mittwoch durch den Ministerrat und im Anschluss von der Regierungsspitze präsentiert werden soll. Dem Vernehmen nach orientiert sich die neue Mindestsicherung an den Beschlüssen der Regierungsklausur in Mauerbach.
So sind Kürzungen bei Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen sowie ein Bonus für Alleinerziehende. Außerdem soll das neue Grundsatzgesetz schärfere Regelungen für arbeitsunwillige Personen vorsehen. Die Höhe der Mindestsicherung soll künftig maximal 863 Euro ausmachen. Bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses soll dieser Betrag um 300 Euro auf 563 Euro gekürzt werden.
Bis zuletzt umstritten war die Frage, ob auf das Vermögen von Beziehern der Mindestsicherung zugegriffen wird. Die FPÖ hat sich dagegen ausgesprochen, doch letztlich konnte sich die ÖVP durchsetzen: Der Vermögenszugriff bleibt. Alles, was über 4200 Euro hinausgeht, muss aufgebraucht werden, ehe Mindestsicherung bezogen wird. Den Ausschlag dafür sollen die Länder gegeben haben, die Angst hatten, dass es anderenfalls zu einem Ansturm auf die Mindestsicherung kommt.
Fragezeichen bei Familien mit mehreren Kindern
Noch offen ist, ob und wie es bei Familien mit mehreren Kindern zu einer Begrenzung bzw. "Deckelung" der Geldleistungen pro Haushalt kommen kann. Daneben wurde vor allem die Frage des Vermögenszugriffs als Knackpunkt zwischen ÖVP und FPÖ kolportiert. Details zur Einigung gaben die Koalitionsparteien am Dienstag vorerst noch nicht bekannt, diese werden rund um die Regierungssitzung am Mittwoch präsentiert.
Kritiker der Regierungspläne befürchten, dass durch die geplanten Kürzungen vor allem Kinder in der Armutsfalle landen. Angeprangert wurde auch der Umstand, dass die Bundesregierung bei dem Reformvorhaben vor allem den Migrationshintergrund von Beziehern in den Mittelpunkt rückt. ÖVP und FPÖ präsentierten am Wochenende Zahlen, wonach mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher "Migrationshintergrund" hätten.
Experten äußerten zudem verfassungs- und europarechtliche Bedenken. So war etwa das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell wegen der dort vorgesehenen Deckelung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden und der Europäische Gerichtshof hatte das oberösterreichische Modell wegen der Kürzungen für befristet Asylberechtigte gekippt. Die Regierung äußerte deshalb das Bemühen, mit Hilfe von Verfassungsjuristen eine Lösung zu erzielen, die sowohl vor dem Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Europäischen Gerichtshof hält.
Zukunft der Notstandshilfe umstritten
Offen ist die Frage, wie es mit der Notstandshilfe weiter geht. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte am Dienstag, dass die Notstandshilfe bleibt und nicht abgeschafft werde. Es müsse ein Modell "im Sinne von sozialer Fairness und Gerechtigkeit" geben, wo etwa "pflegebedürftige Personen und auch Alleinerzieher" einen Bonus erhalten sollen, so der FPÖ-Chef in Brüssel.
Diese Personen hätten eine Besserstellung im Bereich der Sozialhilfe verdient. "Falschinformationen der Sozialdemokraten sind zurückzuweisen", so Strache. Die Notstandshilfe bleibe "auch im System eines Arbeitslosengeldes neu erhalten und wird nicht abgeschafft", so der FPÖ-Chef. Zwischen Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosenversicherten müsse man trennen. Die Mindestsicherung neu werde besser sein als bisher und sicherstellen, dass "die Zuwanderung in das Sozialsystem gestoppt wird", meinte der Vizekanzler.
SPÖ ortet Arbeiten mit "Ausländertrick"
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch stieß sich am Dienstag am Erhalt des Vermögenszugriff bei der Mindestsicherung. Damit würden in der Zukunft, wenn es keine Notstandshilfe mehr gibt, viele Menschen, die ihren Job verloren haben, in die Mindestsicherung fallen und auf ihr Erspartes, Haus oder Wohnung zugegriffen. "In Zukunft ist niemand mehr sicher. Die FPÖ ist im Liegen umgefallen", sagte Muchitsch. Zu der geplanten Sozialgeldkürzung bei schlechten Deutschkenntnissen ortete er den Griff zum "Ausländertrick". In Wahrheit hätten 16.000 Österreicher keinen Pflichtschulabschluss, diese seien massiv von dieser Kürzung betroffen. "Das sind der kleine Mann, die kleine Frau, die die FPÖ gerne vorgibt zu vertreten", so Muchitsch.
Auch von den grünen Soziallandesräten aus Salzburg, Tirol und Vorarlberg kommt Kritik. Sie zeigten sich "schockiert" über die Vorgangsweise. Die Regierung ignoriere Bedenken aus Ländern, von Zivilgesellschaft und Experten, eine tragfähige Lösung könne es aber nur gemeinsam geben, hieß es in einer Aussendung.
(APA/maf)