„Ermächtigungsgesetz“ kommt – bleibt aber nicht

Sozialversicherung. Trotz verfassungsrechtlicher Einwände will die Koalition das „Ermächtigungsgesetz“ beschließen, aber später rückwirkend kippen. Doch wozu das Ganze?

NATIONALRAT: HARTINGER-KLEIN/MUCHITSCH
NATIONALRAT: HARTINGER-KLEIN/MUCHITSCH
Beate Hartinger-Klein im Nationalrat (Archivbild) – APA/HERBERT PFARRHOFER

Wien. Mit einem Abänderungsantrag im Sozialausschuss reagiert die türkis-blaue Koalition auf die Kritik an ihrem Plan. Im neuen Gesetzesentwurf fehlt jene Passage, die es Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ermöglich hätte, künftig schon ohne Gesetze „Vorbereitungshandlungen“ im Sozialversicherungsrecht zu setzen. Die Opposition hatte darin ein illegales Ermächtigungsgesetz gesehen. Und auch Juristen betonten, dass jedem Handeln der Verwaltung (und dazu gehört eine Ministerin) eine konkrete gesetzliche Grundlage vorangehen muss.

Doch das Gesetz mit der strittigen Passage hat bereits den Nationalrat passiert. Nun könnte man es noch im Bundesrat stoppen. Aber das will die Koalition nicht. Und so wird zumindest vorläufig das laut Experten verfassungswidrige Gesetz Geltung erlangen. Nur warum macht man das?

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2018)

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