Von Arbeitszeitflexibilisierung über Schulden bis Migration: Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache ziehen Bilanz über das erste türkis-blaue Regierungsjahr. Und loben ihre "Partnerschaft" – man sei "sichtbar jünger geworden".
„Der rot-weiß-rote Reformzug wird 2019 mit dem selben Tempo unterwegs sein.“ Diesen Ausblick wagte Bundekanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag bei einer „Jahresbilanz“ im Dachfoyer der Wiener Hofburg. Gemeinsam mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dankte er den Bürgern für die anhaltende Unterstützung während des „intensiven“ ersten Koalitionsjahres – „obwohl wir mit einem hohen Reformtempo vorangehen“. So habe man nicht nur in puncto Sozialversicherungen und Bildung, sondern auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung Reformen auf den Weg gebracht, pries Kurz sein Regierungsteam.
Lobesworte wählte sodann auch Strache: Man habe seit der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017, respektive nach der Angelobung von Türkis-Blau, „sehr viel weitergebracht im Vergleich zu Rot-Schwarz“, stichelte er zugleich in Richtung der Vorgängerregierung. Im Gegensatz zu dieser hätten Volkspartei und Freiheitliche aufgezeigt, wie „man professionell und menschlich korrekt zusammenarbeiten kann, abseits von Streit und Zwietracht“. Insofern könne nicht nur von einer Koalition, sondern von einer „Partnerschaft“ gesprochen werden. Mehr noch: „Der heutige Termin ist auch eine Art Paarsitzung“, befand Strache. Nachsatz: „Sie sehen, wir sind beide sichtbar jünger geworden in diesem Jahr.“
Nächster Punkt der „Sitzung“: Die Aufzählung einer Liste an Geschafftem. So wertete es Kurz als türkis-blauen Erfolg, dass man „erstmals für 2019 ein ausgeglichenes Budget statt ständig neuer Schulden“ geschafft habe. Das sei eine „Trendwende“ nach sechs Jahrzehnten der „Schuldenpolitik“. Im Bereich der Migration habe man auf das Credo „Ordnung statt Chaos“ gesetzt. Der illegalen Migration sei der Kampf angesagt worden, zugleich habe man die Rot-Weiß-Rot-Karte modernisiert, die Zuwanderung „entbürokratisiert“ und die „Mangelberufsliste“ regionalisiert.
Weitere Erfolge: Kleinverdiener seien entlastet, Familien im Rahmen des Familienbonus („1500 Euro Entlastung pro Kind) unterstützt worden. „Das war die größte Familienentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik“, betonte Kurz.
2019 warten Steuern, Pflege und Digitalisierung
Das Erreichte, so der Kanzler, zähle umso mehr, betrachte man die Lage rundum: Im Ukraine-Konflikt drohe eine neue Eskalation, mit den USA ein Handelskrieg und innerhalb der Europäischen Union sehen sich zwei Mitgliedsstaaten mit Rechtsstaatlichkeitsverfahren konfrontiert. In Deutschland, zählte der ÖVP-Chef weiter auf, herrsche politische Unsicherheit, Italiens Schuldenpolitik sei „gefährlich“ für die Eurozone und in Frankreich müsse man derzeit gewalttätige Zusammenstöße beobachten. „So gesehen kann man sagen: Österreich ist eine Insel der Seeligen“, meinte Kurz.
Das bedeute allerdings nicht, dass sich Türkis-Blau ausruhen könne, vielmehr sei man gewählt worden, um Österreich auch in aktuell schwachen Bereichen an die Spitze zu führen. Hie und da werde man bekanntlich von anderen überholt. Insofern hätte sich die Koalition auf einige Pläne für 2019 verständigt. Konkret haben sich Kanzler und Vizekanzler drei Schwerpunkte gesetzt: eine Steuerentlastung, eine Pflegereform und Schritte in Richtung Digitalisierung.
Der Fahrplan dazu: Bei der Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner sollen die Ziele der Steuerreform 2020 festgelegt werden, bis 15. April der dazugehörige Budgetrahmen stehen und am 15. Oktober das Doppelbudget beschlossen werden.
Schneller gehen soll es bei der Pflege: Morgen, Mittwoch, soll im Ministerrat ein „Masterplan“ vorlegt werden (allerdings ohne Details zur Finanzierung). Die Eckpunkte: bessere Unterstützung für pflegende Angehörige, eine bessere Ausbildung und Bezahlung des Pflegepersonals sowie die Stärkung der mobilen Pflege. Prüfen lasse man derzeit auch die Möglichkeit einer Pflegeversicherung.
Ein Jahr Türkis-Blau
Die Nationalratswahl fand am 15. Oktober 2017 statt. Die ÖVP gewann den Urnengang und erzielte 31,47 Prozent, die FPÖ landete auf Platz drei hinter der SPÖ und bekam 25,97 Prozent. Das Koalitionsabkommen von Volkspartei und Freiheitlichen wurde am 15. Dezember 2017 abgeschlossen, die Regierung am 18. Dezember angelobt.
