Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner will dem FPÖ-Landesrat eine „letzte Chance“ geben.
Wien/St. Pölten. Niederösterreichs Asyllandesrat, Gottfried Waldhäusl (FPÖ), bekommt nach der Causa um das Asylquartier in Drasenhofen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine „letzte Chance“. Mikl-Leitner meinte am Dienstag in einer Sitzung der Landesregierung, dass Waldhäusl „eine derartige Provokation“ künftig zu unterlassen habe. Komme er „seiner Verantwortung“ nicht nach, würden ihm die Kompetenzen entzogen.
Einem Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft zufolge hatten die Zustände den „Anschein von Freiheitsentzug“ erweckt. „Die Gerichte und nicht Politiker entscheiden, wer ins Gefängnis kommt oder nicht“, sagte die Landeshauptfrau dazu. „Unterkünfte wie Drasenhofen sind kein Gefängnis, ein Stacheldraht hat dort nichts verloren.“
„Kein Thema mehr derzeit“
Waldhäusl selbst teilte am Dienstag mit, dass der Standort Drasenhofen „derzeit kein Thema mehr“ sei. Jene Jugendlichen, die zuvor in Drasenhofen einquartiert waren und nun in Maria Enzersdorf untergebracht sind, kämen zudem wieder in die Grundversorgung. Dies habe eine Prüfung durch den Verfassungsdienst ergeben.
Waldhäusl hatte Mikl-Leitner am Montag noch kritisiert, weil sie eine Räumung des Quartiers beauftragt hatte. Sie trüge die Verantwortung für die Jugendlichen, sollten diese straffällig werden. Die Landeshauptfrau hatte darauf mit einem Facebook-Eintrag reagiert: „Wer seine Verantwortung abgibt, hat auch sein Ressort abzugeben“, richtete sie dem Landesrat aus.
Seine eigenen Kompetenzen sah dieser am Dienstag jedenfalls „in Stein gemeißelt“. Während der Sitzung protestierten rund 100 Menschen vor dem Landhaus in St. Pölten gegen Waldhäusl. 18.000 Menschen setzten zudem bislang ihre Unterschrift unter eine Petition, die seinen Rücktritt verlangt. (epos/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2018)
