Die Finanzprokuratur möchte aus strategischen Gründen nicht alles liefern.
Wien. Es geht um Geheimnisse. Um Geheimnisse, deren Kenntnis der Republik Österreich letztendlich eine hohe Summe in die Staatskasse spülen könnte. Auf der anderen Seite geht es um den Wunsch des Parlaments nach möglichst viel Transparenz. Welchen Ausweg es aus diesem Dilemma gibt – darüber entscheidet demnächst der Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Stichwort Eurofighter. Der derzeit (erneut) laufende Untersuchungsausschuss zu den Zahlungsflüssen bei Ankauf der Kampfjets Eurofighter Typhoon will etwas von der Finanzprokuratur: nämlich „sämtliche Akten und Unterlagen, insbesondere betreffend die Taskforce Eurofighter“. Das ist jene Taskforce, die von mittlerweile vier Verteidigungsministern, aktuell von Mario Kunasek (FPÖ), zur Aufklärung der Eurofighter-Beschaffung fortgeführt wird.