Ein niederösterreichischer ÖVP-Bürgermeister ortet subtile Hetze und will den Banner abnehmen lassen. Die FPÖ sagt, das habe nichts mit Menschen, aber viel mit Borkenkäfern zu tun.
Die niederösterreichische FPÖ sorgt derzeit fast täglich für Schlagzeilen. Nachdem der freiheitliche Landesrat Gottfried Waldhäusl zuletzt wegen eines Asylzentrums und fragwürdiger Vertragsvergaben in die Kritik geraten ist, sorgt nun ein Transparent in Mank-Großaigen (Bezirk Melk) für Aufregung. "Heimisches Holz kaufen schützt auch vor Schädlingen" ist auf dem zu lesen.
Bürgermeister Martin Leonhardsberger (ÖVP) will das Plakat nach Beschwerden nun am Donnerstag abhängen lassen: "Ich habe den Besitzer gebeten, das Transparent abzunehmen. Weil auch subtile Hetze werden wir nicht zulassen. Das können wir hier nicht brauchen."
Das Transparent trägt das Logo des FPÖ-Klubs. Klubobmann Martin Huber stammt aus dem Bezirk Melk - geschäftsführender Klubobmann ist Udo Landbauer, der nach der Liederbuch-Causa Anfang 2018 nun wieder in die Politik zurückgekehrt ist. In seiner Burschenschaft wurde kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner 2018 ein den Nationalsozialismus verherrlichendes Liederbuch gefunden. Landbauer musste zurücktreten - die Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt.
Der Borkenkäfer und das Transparent
"Ich kenne das Plakat nicht", sagt Landbauer zur "Presse": "Ich kann aber versichern, dass dies auf keinen Fall einen Bezug zu Menschen hat, sondern gehe davon aus, dass es sich um die Problematik des Borkenkäfers handelt." Dafür zuständig sei Reinhard Teufel - er ist Landtagsabgeordneter in Niederösterreich und Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl.
Tatsächlich hat sich Teufel zur Borkenkäferthematik in der Vergangenheit mehrfach zu Wort gemeldet und einen Importstopp von ausländischem Holz gefordert. Hintergrund: Niederösterreich hat schon länger ein größeres Borkenkäferproblem. Etliche Kubikmeter geschlägertes Schädlingsholz liegen derzeit in Niederösterreichs Wäldern und warten darauf, zu Brennholz verarbeitet zu werden. Den Sägewerken fehlen allerdings die Kapazitäten - unter anderem, weil diese mit dem Zersägen von Holz aus Nachbarländern beschäftigt sind. Je länger das Holz im Wald herumliegt, desto eher kann sich der Borkenkäfer aber vermehren.
Dazu kommt, dass etwa in Bayern durch billige Schadholzimporte aus Tschechien auch ein neuer Schädling eingeschleppt wurde. Das solle in Österreich nicht passieren. Das solle das Transparent zum Ausdruck bringen, heißt es seitens der FPÖ. Man weise scharf zurück, dass man hier subtile Hetze betreiben wollte.