Wie viele Versprechen aus dem Regierungsprogramm ÖVP und FPÖ verwirklichen, zeigt künftig ein Tool des Onlinemediums "Addendum". Auch die parlamentarische Arbeit wird analysiert: "Begutachtungsfristen werden völlig willkürlich gesetzt."
Ein Jahr ÖVP-FPÖ-Koalition: Darüber, wie viel und was bisher weitergegangen ist, wird im Moment viel berichtet, die Meinungen dazu können auch manches Mal auseinander gehen. Das Onlinemedium "Addendum" wählte einen anderen Weg für den Jahresrückblick: Aus über 1500 Maßnahmen, die vergangenes Jahr im Regierungsprogramm angekündigt wurden, leiteten die Redakteure 838 messbare Versprechen ab.
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Und wie fällt dieser messbare Zwischenstand aus? 80 der angekündigten Maßnahmen - also zehn Prozent - seien bereits umgesetzt worden, zeigt der sogenannte "Regierungstracker". Elf Vorhaben seien gescheitert (ein Prozent), 216 teilweise umgesetzt oder in Arbeit (26 Prozent). 531 Maßnahmen (63 Prozent) wurden noch nicht gestartet oder der Fortschritt noch nicht kommuniziert. 708 Maßnahmen seien "nicht messbar". Das Onlinemedium wertet künftig jeden Monat aus, wie es um die Versprechen von Türkis-Blau aus dem Regierungsprogramm steht.
Kleinere Opposition, weniger Anfragen
Auf die massive Kritik der Opposition am Umgang der Regierung mit dem Parlament hindeutend fasste "Addendum" auch qualitative Analysen der Parlamentsarbeit ab. So wurde festgehalten, dass Türkis-Blau im Vergleich mit der vorherigen rot-schwarzen Koalition in deren ersten Jahr (2013/2014) mehr Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat gefasst hat (55; bei Rot-Schwarz waren es 36). Initiativanträge würden zudem um 15 Tage schneller durchs Parlament gebracht. Der Gesetzgebungsprozess per se habe sich allerdings nicht beschleunigt.
Auffällig im Vergleich sei auch, dass es vermehrt Abänderungsanträge gibt - die teils auch sehr kurzfristig eingebracht werden. "Begutachtungsfristen werden völlig willkürlich gesetzt. Bei gleichzeitig eingebrachten Vorlagen zum selben Themenkomplex erhielt beispielsweise die umfangreichere eine kürzere Frist", heißt es bei "Addendum" über die Parlamentsarbeit von Türkis-Blau. Die Begutachtungsfrist betrage aktuell im Durchschnitt 25,2 Tage, vom Verfassungsdienst werden mindestens 42 Tage empfohlen.
Die Opposition, die kleiner ist als davor, brachte weniger parlamentarische Anfragen ein. Die FPÖ-Abgeordneten allein hatten im ersten Jahr der SPÖ-ÖVP-Koalition 1548 Anfragen gestellt - im ersten Jahr der aktuellen Regierung waren es vier.
(Red.)