Der Halbjahresplan der Regierung

Am Donnerstag und Freitag geht die Regierung in Klausur. Es sollen Details zur Steuerreform erarbeitet werden. Für die neue Finanzierung der Pflege lässt man sich mehr Zeit.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und die gesamte Regierung trafen einander bereits im Mai zur Klausur in Mauerbach.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und die gesamte Regierung trafen einander bereits im Mai zur Klausur in Mauerbach.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und die gesamte Regierung trafen einander bereits im Mai zur Klausur in Mauerbach. – (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Mauerbach. Die türkis-blaue Regierung geht in der kommenden Woche zum dritten Mal in Klausur. Bereits zum zweiten Mal werden sich die Minister und Staatssekretäre in Mauerbach treffen. In der kleinen Gemeinde im Wienerwald hat die Bundesregierung schon im Mai die Grundsteine für die neue Mindestsicherung gelegt und den Fahrplan für die EU-Ratspräsidentschaft präsentiert. Am kommenden Donnerstag und Freitag wird man sich, wie es hieß, den bestimmenden Themen des ersten Halbjahres 2019 widmen.

Steuerreform

Im Fokus wird die Steuerreform, die 2020 in Kraft treten soll, stehen. Hier sind noch keine Beschlüsse zu erwarten. Es sollen bei der Klausur aber erste Eckpfeiler, wie es auf Nachfrage der „Presse“ hieß, eingeschlagen werden. Deren Umrisse ließen sich schon in den vergangenen Wochen erkennen. Die Österreicher sollen insgesamt um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu soll die Reform eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge, eine Abschaffung der kalten Progression (der Steuererhöhung durch die Nichtanpassung der Tarifstufen an die Inflation) sowie eine Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer bringen.

Profitieren werden, wie die Regierung sagt, vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Deshalb sollen offenbar die ersten drei Tarifstufen gesenkt werden (aktuell zahlt man bis 11.000 Euro Einkommen pro Jahr keine Steuern, für Einkommen von 11.000 bis 18.000 Euro sind 25 Prozent fällig, für 18.000 bis 31.000 Euro 35 Prozent und für 31.000 bis 60.000 Euro 42 Prozent). Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent, der 2020 auslaufen und auf 50 Prozent zurückkehren würde, soll laut Finanzministerium bestehen bleiben. Entlastungen wird es auch für die Wirtschaft geben. Die Körperschaftsteuer soll von 25 in „Richtung 20 Prozent“ gesenkt werden.

Pflege

Die Regierung hat bereits im Dezember ihren sogenannten Masterplan Pflege präsentiert. Mit einem konkreten Plan hatte dieser allerdings wenig zu tun. Ein solcher ist auch bei der Regierungsklausur in der kommenden Woche noch nicht zu erwarten. Es soll aber einen genauen Zeitplan geben. So dürfte für das Frühjahr eine Pflege-Enquete mit allen Interessenvertretungen vorbereitet werden. Bis Mitte des Jahres soll der internationale Vergleich, der Grundlage für die neue Pflegefinanzierung sein wird, fertig sein. Für das Konzept inklusive Gesetze will sich die Regierung bis Ende des Jahres Zeit geben.

Noch ist vieles nicht entschieden. So hat die Regierung im Masterplan offengelassen, ob die Pflege weiterhin mit Steuermitteln aus dem Budget finanziert werden oder ob stattdessen eine Pflegeversicherung eingeführt werden soll. Die Reform wird jedenfalls eine Erhöhung des Pflegegeldes bringen. Im Koalitionsprogramm ist eine Anhebung um ein Prozent ab Pflegestufe vier von sieben vorgesehen. Damit würde es für den Großteil der Bezieher allerdings keine Erhöhung geben. Hier scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. ÖVP-Klubchef August Wöginger hat sich zuletzt nämlich diskussionsbereit für eine Pflegegelderhöhung in allen Stufen gezeigt. Immerhin will die Regierung ihrem Motto „Daheim statt Heim“ gerecht werden.

Digitalisierung

Zeit muss bei der zweitägigen Klausur auch für das Thema Digitalisierung bleiben. Es wird, wie berichtet, an einer Digitalsteuer gebastelt. Internetgiganten wie Google oder Facebook sollen Teile ihrer in Österreich erzielten Werbeumsätze versteuern. Die Rede war zuletzt von drei Prozent. Auch die Regierung selbst wird digitaler werden. Es wird an einem gesamthaften Digitalauftritt gearbeitet. Mehr wollte man vor der Klausur nicht sagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2019)

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