Wien widersetzt sich dem Bund

Die Stadt Wien will die Vorgaben der Bundesregierung nicht umsetzen. Damit droht ein Rechtsstreit vor dem Verfassungsgerichtshof.

(c) Die Presse

Wien/Mauerbach. Mit einer kritischen Stellungnahme hatte man rechnen müssen, das war dann aber doch überraschend: Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kündigte am Donnerstag an, die Bundeshauptstadt werde das neue Sozialhilfegesetz des Bundes nicht umsetzen. Das Gesetz sei „ein echter Wahnwitz“, so Hacker. Rückendeckung bekommt er von Bürgermeister Michael Ludwig: Der Entwurf der Regierung schaffe Armut, statt sie zu bekämpfen. Das werde Wien nicht zulassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2019)

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