Die Stadt Wien will die Vorgaben der Bundesregierung nicht umsetzen. Damit droht ein Rechtsstreit vor dem Verfassungsgerichtshof.
Wien/Mauerbach. Mit einer kritischen Stellungnahme hatte man rechnen müssen, das war dann aber doch überraschend: Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kündigte am Donnerstag an, die Bundeshauptstadt werde das neue Sozialhilfegesetz des Bundes nicht umsetzen. Das Gesetz sei „ein echter Wahnwitz“, so Hacker. Rückendeckung bekommt er von Bürgermeister Michael Ludwig: Der Entwurf der Regierung schaffe Armut, statt sie zu bekämpfen. Das werde Wien nicht zulassen.
1 Warum will Wien die neue Sozialhilfe nicht umsetzen?
Erstens, weil die rot-grüne Stadtregierung mit den Kürzungen bei Familien und Asylberechtigten nicht einverstanden ist. Zweitens, weil durch die Neuregelung ein enormer Verwaltungsaufwand verbunden sei. So verlange das Gesetz, dass Leumund, Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt und Pflichtschulabschlüsse der Antragsteller geprüft werden. Das werde „Dutzende Millionen Euro“ an Mehrkosten verursachen. Drittens beinhalte der Entwurf viele Unklarheiten, Kannbestimmungen und einander widersprechende Definitionen. Schließlich geht die Stadt Wien davon aus, dass das Vorhaben verfassungswidrig sei. Denn der Bund könne den Ländern per Grundsatzgesetz zwar Richtlinien vorgeben, die in diesem Fall aber viel zu konkret formuliert seien und damit die Freiheit der Landesgesetzgeber beschränken.
