"Propaganda": Prominente unterschreiben gegen Mindestsicherungsreform

Der Sänger Wolfgang Ambros hat eine Petition gegen die Pläne von ÖVP und FPÖ zur Reform des Sozialgeldes unterzeichnet - wie auch 12.000 weitere Personen.

Wolfgang Ambros
Wolfgang Ambros
Wolfgang Ambros – APA/HANS PUNZ

In die Debatte über die türkis-blauen Reformschritte bei der Mindestsicherung mischen sich immer mehr Redner ein. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende in der ORF-„Pressestunde“ nachlegte und der Wiener Stadtregierung, die die Reformpläne nicht umsetzen will, ausrichtete, dass das in der Bundeshauptstadt gelebte Sozialgeldmodell immer mehr Menschen „in Abhängigkeit“ halten würde, haben die Grünen für heute eine Pressekonferenz mit dem Titel „Widerstand gegen Bundes-Mindestsicherung“ angekündigt.

Ihnen zuvor kamen mehrere Prominente, die die Initiative von SOS Mitmensch gegen die von der Regierung geplante Kürzung der Mindestsicherung unterstützen. Mehr als 12.000 Personen haben die Petition bereits unterzeichnet – neuester Unterschreiber: der Sänger Wolfgang Ambros. „Die Regierung zielt mit ihrer Propaganda auf die sozial Schwächsten“, begründete der Musiker seine Signatur. „Ich hoffe, dass eine wache Mehrheit in diesem Land ihr nicht auf dieser Reise nach Rückwärts folgt.“

Außerdem gegen die Reform unterschrieben haben Erwin Steinhauer, Karl Markovics und Lukas Resetarits.

Kein gutes Haar an dem Vorhaben von ÖVP und FPÖ ließen am Wochenende auch die Neos. Der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak ortete in dem „unsäglichen Statement“ von Kurz, dass in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen, eine Beleidigung für viele Menschen. Dass Arbeit etwas wert sein müsse, sei zwar richtig, die Regierung trage mit ihrem Konzept für die neue Mindestsicherung aber nicht zu einer größeren Erwerbsarbeit bei.

Übrigens: Es ist nicht das erste Mal, dass sich Ambros politisch äußert. Im Sommer 2018 hatte sich der Sänger äußert kritisch über die FPÖ geäußert, konkret Teile der Partei als "braunen Haufen" bezeichnet.

>> Link zur Petition von SOS Mitmensch

(Red./APA)

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