BVT-U-Ausschuss: "Postenbesetzungen durchdirigiert bis zur Putzfrau"

Nachlese "Nach Gutsherrenart" seien die Posten im Innenministerium besetzt worden, ab und zu habe man ein "Feigenblatt" hingesetzt, sagt die Ex-Mitarbeiterin F. bei ihrer Befragung durch die Abgeordneten.

Der Untersuchungsausschuss zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat sich am Mittwoch ausführlich mit dem Vorwurf politisch motivierter Postenbesetzungen im Innenministerium (BMI) befasst. "Das ganze BMI ist seit der Übernahme durch die ÖVP nur eine ausgelagerte Organisation des ÖVP-Klubs gewesen", behauptete die karenzierte Beamtin Isabella F. Sie berief sich meist auf den "Flurfunk".

Schon am Vortag hatte sich eine frühere BVT-Mitarbeiterin beschwert, bei einer Postenbesetzung für eine Bekannte der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übergangen worden zu sein. Geht es nach der Ex-Polizistin F., die selbst nie im BVT gearbeitet hatte, hatte diese Vorgehensweise im Innenministerium System. Ihrer Darstellung zufolge war in der Regel schon vor einer Jobausschreibung bekannt, wer einen Posten erhalten würde. Drahtzieher dabei sei der langjährige Kabinettchef Michael Kloibmüller gewesen. Besser qualifizierte Kandidaten hätten sich dann nicht bewerben dürfen, um die Vergabe nicht zu gefährden, schilderte sie: "Wer noch irgendwas werden wollte im BMI, hat es tunlichst unterlassen müssen, sich zu bewerben."

"Jedes Schrifterl ein Gifterl"

Die Opposition erhoffte sich von F., die von den Neos geladen worden war, Aufschluss darüber, warum das Innenministerium zum Thema der mutmaßlichen "schwarzen Netzwerke" kaum Unterlagen an den Ausschuss übermittelt habe. Die Zeugin berichtete, dass seit dem 2008 aufgeflogenen Postenschacher-Skandal auf schriftliche Unterlagen weitgehend verzichtet worden sei - nach dem Motto "jedes Schrifterl ein Gifterl": "Es ist nur noch telefoniert geworden."

2008 waren E-Mails zwischen dem früheren Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und Kloibmüller aus der Zeit der schwarz-blauen Regierung bekannt geworden, in denen offen über Postenbesetzungen im Sinne der ÖVP gesprochen worden war - und zwar bis hinunter zu normalen Postenkommandanten. Die Affäre führte auch zu einem U-Ausschuss, der im Innenministerium aber nichts geändert habe, wie F. am Mittwoch beklagte. Im Gegenteil: Die aus den E-Mails bekannte Wendung, ob der Kandidat denn "rot-weiß-rot" genug sei, sei im Ministerium weiterhin ein Chiffre für die Nähe zur ÖVP. "Grundsätzlich weiß das jeder: Rot-weiß-rot ist Schwarz."

"Flurfunk" und die Mutter Maria

F. zitierte eine ganze Reihe von hochrangigen Postenbesetzungen im Bereich des Innenministeriums, die entweder ohne Hearing stattgefunden hätten oder bei denen ein weniger qualifizierter Kandidat zum Zug gekommen sei. Auch sie selbst sei derart übergangen worden und habe sich danach karenzieren lassen. Sie habe die ÖVP-Ideologie mit der Muttermilch aufgesogen, aber schwarz zu sein habe oft nicht ausgereicht. Man habe auch sonst irgendwie wichtig sein müssen, etwa die Frau vom Kabinettschef, meinte die Zeugin. Denn Kloibmüller habe sogar seine eigene Frau als Abteilungsleiterin durchgesetzt.

Im Wesentlichen präsentierte die Zeugin den Abgeordneten allerdings Hörensagen ("Flurfunk"), das dafür ausschweifend und versehen mit knackigen Zitaten - etwa ihren Verdacht, wer das ominöse Konvolut mit Vorwürfen gegen das BVT verfasst haben könnte. Auf die Frage, ob sie denn Belege für diesen Verdacht habe, meinte sie schlicht: "Wir wissen, dass die Jungfrau Maria nicht vom Heiligen Geist empfangen hat, aber wir können es nicht beweisen." Wobei auch ÖVP-Fraktionschef Werner Amon für unfreiwillige Lacher sorgte, als er die Zeugin ausgerechnet an dieser Stelle unterbrach, um sie an ihre Wahrheitspflicht zu erinnern - freilich nicht zur Verteidigung der unbefleckten Empfängnis, sondern der von F. verdächtigten Verfassungsschützer wegen.

Die erste Auskunftsperson am Mittwoch, ein ehemaliger stellvertretender ÖH-Vorsitzender, war von den Regierungsparteien geladen. Er sollte zu einer anderen Sache - nämlich fehlerhafter Datenspeicherung im BVT - aussagen. Daten von ÖH-Aktivisten, unter anderem von Sigrid Maurer, waren 2010 im Extremismusreferat des BVT gelandet und dann gelöscht. Im Konvolut mit Vorwürfen steht, dass die Daten weiterhin gespeichert wurden. Zur Aufklärung konnte der Zeuge allerdings nichts beitragen - und durfte nach wenigen Minuten wieder gehen. Die Oppositionsparteien vermuten hier eine Verzögerungsstrategie der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, da noch fünf weitere Zeugen zu dem Thema geladen sind.

 

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