Wie geht die Regierung mit der gehäuften Gewalt gegenüber Frauen um? Mit einer medialen Offensive, mehr Schutz für gefährdete Personen – und einem Fokus auf Zuwanderern.
Wien. Die wahre Botschaft sollte an diesem Donnerstagvormittag über ein Bild versandt werden: Gleich drei Vertreterinnen der Koalition standen hier, eine durchaus unübliche Konstellation. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hatte zu dem Termin geladen. Relativ kurzfristig, am Vortag, und auch nicht in ihrem nüchtern gehaltenen Gebäude am Donaukanal, sondern im grauen Ecksalon des Bundeskanzleramts. Der Auftritt sollte staatstragend wirken. Und die Regierung wollte signalisieren: Wir handeln schnell.
Nach vier tödlichen Gewalttaten an Frauen allein in diesem Jahr präsentierte die Koalition ein Maßnahmenpaket. Oder kündigte es großteils zumindest an.
Bogner-Strauß zeigte gemeinsam mit Außenministerin Karin Kneissl (auf FPÖ-Ticket in der Regierung) und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) aber den Fokus, den sie in den kommenden Wochen und Monaten setzen wollen. „Wir haben es mit einer noch nie dagewesenen Serie an Frauenmorden zu tun“, sagte Edtstadler.
Und sie zählte auf: den 19-jährigen Syrer, der in Wiener Neustadt seine 16-jährige Exfreundin ermordet haben soll. Den 37-jährigen Ehemann mit türkischem Migrationshintergrund, der seine Ehefrau in Amstetten mutmaßlich erstochen hat. Den 21-jährigen Spanier „mit afrikanischen Wurzeln“, der am Hauptbahnhof seine Schwester getötet hat. Und, dieses Mal ein Fall vom Dezember 2018: den 17-jährigen Afghanen, der in Steyr seine 16-jährige Exfreundin erstochen haben soll. Der Fall des 42-jährigen Österreichers, der in der Vorwoche in Krumbach seine Exfreundin getötet hat, wird nicht explizit erwähnt.
Täterprofil wird ausgearbeitet
Die Herkunft der Verdächtigen, „das spricht Bände“, meinte Edtstadler am Donnerstag. „Wir müssen hier ganz klar hinschauen.“ Mit den jüngsten Migrationsströmen und der Flüchtlingskrise 2015 sei unter anderem „auch ein Frauenbild importiert worden, das mit unserer Wertehaltung nichts zu tun hat“. Nun soll ein Täterprofil ausgearbeitet werden, „um zu sehen, was die Gründe und Hintergründe für diese Taten sind“.
Tatsächlich kritisieren Experten allgemein, dass die Statistiken bei Frauenmorden unzureichend sind: Es wird zwar erfasst, ob Opfer und Täter in einem Haushalt leben, aber nicht, ob es sich um Kinder, Eltern oder Partner handelt. Hauptmotive sind laut Bundeskriminalamt hingegen „Geld/Gier“ oder „Liebe/Eifersucht“.
Kneissl, als Ministerin auch für Integration zuständig, sah zwar Gewalt gegen Frauen als „weltweites Phänomen“, „das lässt sich geografisch nicht beschränken“. Dann folgte das Aber: „Ohne Migrationskrise 2015 hätten wir nicht die Gewalt in dieser Form.“ Seit Jahren gebe es ein „subjektives Unsicherheitsgefühl“. In Wertekursen für Flüchtlinge soll nun in Zukunft verstärkt auf Rollenbilder eingegangen werden. Zusammen mit Maßnahmen gegen die Genitalverstümmelung will Kneissl dafür zusätzlich eine Million Euro aus dem Integrationsbudget investieren.
Mehr Geld, neue Nummer
In den kommenden Wochen will Edtstadler ihre Strafrechtsreform präsentieren. Unter anderem soll das Betretungsverbot vereinfacht werden: Derzeit ist es so, dass es nur einige Orte umfasst – der Arbeitsplatz ist darin aber nicht enthalten. In Zukunft soll es um die gefährdete Person eine Bannmeile von 50 Metern geben. „Das gilt für alle Orte, an denen sie sich aufhält.“ Details sollen allerdings noch folgen.
Und die Gastgeberin, Bogner-Strauß? Sie will unter anderem 500.000 Euro zusätzlich in den Gewalt- und Opferschutz investieren – und eine neue Frauennotrufnummer anbieten.
Anders als bestehende Angebote soll es eine dreistellige Nummer sein, „die man sich leicht merkt“. Wie sie lautet, steht allerdings noch nicht fest. So kurzfristig wie den Termin habe man sie nicht organisieren können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2019)
